Brandbrief der Linkspartei zum Beschluss des Umweltausschusses

Die Entscheidung, den Bau von überteuerten Tennisplätzen in einer essenziellen Kaltluftzone zu genehmigen, hat Fragen an Gerechtigkeit, Klimaschutz und politische Transparenz aufgeworfen. Aus der Perspektive der Linkspartei ist es unsere Pflicht, uns klar gegen diese einseitige Priorisierung des Interesses von Bessergestellten auszusprechen und stattdessen den Fokus auf Maßnahmen zu legen, die tatsächlich der breiten Bevölkerung zugutekommen.

Warum der Tennisclub nicht für uns alle da ist

Statt exklusiver Tennisplätze, die nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehen, könnte eine Parkfläche entstehen – eine grüne Oase in der Stadt, die Familien zum Picknicken, Kindern zum Spielen und älteren Menschen zur Erholung dient. Während Vereine wie der Jahn mit kostengünstigen Angeboten, beispielsweise den „Jahn Kids“ für 2 € im Monat, möglichst vielen Menschen sportliche Aktivitäten ermöglichen, erhebt der RTK eine Mitgliedsgebühr von 215 € für eine Vollmitgliedschaft und 380 € für den reduzierten Familienbeitrag. Diese Entscheidung, die offiziell mit dem „Gemeinwohl“ begründet wird, bevorzugt vor allem diejenigen, die sich eine Mitgliedschaft in einem exklusiven Tennisclub leisten können. Dadurch wird der Allgemeinheit die Möglichkeit genommen, eine kostenfreie und vielseitige Erholungsfläche zu nutzen.

Eine Entscheidung gegen unsere Umwelt und die Zukunft der Stadt

Die geplante Versiegelung einer Fläche, die als Kaltluftzone für Regensburg wichtig ist, ist schlicht unverantwortlich. Laut einer Studie der Deutschen Umwelthilfe aus dem Sommer 2024 belegt Regensburg bundesweit den drittschlechtesten Platz – in Bayern sogar den letzten –, weil hier 53,98 % der Flächen versiegelt sind und das Grünvolumen mit nur 1,95 m³/m² katastrophal niedrig ist. Anstatt eine Lebensader zu zerstören, die uns vor Hitzewellen schützt und unsere Stadt lebenswerter macht, wird auf kurzfristige Interessen gesetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in Regensburg unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Intransparente Entscheidungsfindung untergräbt das Vertrauen in die Politik

Die Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen wurde, wirft erhebliche Fragen zur Transparenz und demokratischen Kontrolle auf. Dass das Umweltamt bei einer derart sensiblen Frage faktisch übergangen wurde und ein Fachgutachten schlicht ausblieb, ist ein inakzeptabler Vorgang. In einer Stadt wie Regensburg, die in der Vergangenheit bereits mit politischen Skandalen und mangelnder Transparenz zu kämpfen hatte, sollten wir uns solche Verfahren nicht leisten. Wir haben erlebt, wohin intransparente Entscheidungsprozesse führen können – Misstrauen in die Politik, innerparteiliche Spaltungen und ein beschädigtes Ansehen der Stadt.

Gleichzeitig erleben wir weltweit eine zunehmende Entfremdung vieler Menschen von der Demokratie. Wenn Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, wenn Sachargumente übergangen und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden, dann trägt das dazu bei, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vertreten fühlen. Es ist Ihre Aufgabe als Stadträt*innen, diesem Trend entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass politische Prozesse nachvollziehbar, offen und im Sinne der Allgemeinheit gestaltet werden. Wer wirklich das Vertrauen in die Demokratie stärken will, darf nicht zulassen, dass ein solches Verfahren zur Normalität wird.

Fachkundige Regensburger*innen äußern sich kritisch:

Auf unsere Anfrage bewertet Frank Gesche, Mitglied bei Greenpeace, die Entscheidung des Umweltausschusses folgendermaßen: "Laut DGK steigt ab 30 Grad das Risiko für Kreislaufprobleme, plötzlichen Blutdruckabfall und sogar Hitzschlag – und in der Regensburger Innenstadt wurden an heißen Tagen bereits über 60 Grad gemessen. Das ist eine enorme gesundheitliche Belastung, insbesondere für ältere Menschen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind schon jetzt die häufigste Todesursache bei Hitzewellen. Die Klimakatastrophe ist bereits da und Regensburg ist nicht vorbereitet. Ich verstehe nicht, wie der Stadtrat die wenigen freien Flächen noch zupflastern kann."

"Das Landschaftsschutzgebiet an der Donau mit Kaltluftproduktions-Kompetenz ist umso mehr unverzichtbar für den Hitzeschutz von uns RegensburgerInnen, das Umweltamt weiß das, deshalb das angeforderte Gutachten. Bei einer mehrheitlichen Zustimmung zur Bebauung, noch dazu ohne Fach-Gutachten, wird es nix mit einer lebenswerten Zukunft, das Umweltamt weiß das ebenfalls." äußert sich auch die jahrzentelange Regensburger Naturschützerin Astrid Schnell.

Unsere Position

Wir als Linkspartei werden diese Art von Entscheidungsfindung nicht hinnehmen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, auf Kosten aller und der Zukunft zu handeln, nur um eine ohnehin schon privilegierte Gruppe weiter zu begünstigen. "Wir bauen einen teuren Tennisplatz, aber malen ihn grün an" – das klingt nach Kabarett, nicht nach verantwortungsvoller Stadtpolitik!

Machen Sie sich darauf gefasst: Wenn wir nächstes Jahr in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen, werden wir solche Fehlpriorisierungen konsequent anprangern. Wir stellen die Interessen der breiten Bevölkerung in den Mittelpunkt – nicht die Sonderwünsche einer vergleichsweise gut situierten Minderheit.

Bis dahin erwarten wir von Ihnen, dass Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen. Die Menschen in dieser Stadt verdienen ehrliche, transparente und faire Entscheidungen – nicht dieses Durchwinken einseitiger Projekte im Hinterzimmer. Treffen Sie Entscheidungen, die der gesamten Stadt zugutekommen, nicht nur einem Kreis, der es sich leisten kann.