Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Es braucht eine grundlegende Wende in der Wohn- und Mietenpolitik!

Denn Regensburg wächst: Jedes Jahr ziehen mehrere tausend Menschen in die Stadt- und mit der wachsenden Bevölkerung steigen auch die Mieten. Für immer mehr Menschen wird es schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen, für Studierende und Auszubildende oder für Senior*innen. 

Bezahlbare Wohnungen, Sicherheit vor Mieterhöhungen, sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau sind sinnvoll, gerecht und auch erreichbar. Bezahlbares Wohnen ist eine kommunalpolitische Aufgabe mit höchster Dringlichkeit. 

Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen ein sicheres Zuhause finden können. Wohnraum ist keine Ware.

1.1 Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Bezahlbare Mieten sind rar, zu oft wird ein zu großer Teil des Einkommens für die Miete verwendet. Am Ende landet er oft in den Taschen der Reichen und Konzerne. Dem wollen wir uns entgegenstellen. Wir sind die Mieter*innenpartei.

Wir setzen uns ein:

• für einen Mietendeckel in der gesamten Stadt Regensburg.
• für einen Mietendeckel in allen Stadtbau-Wohnungen.
• für eine städtische Beratungsstelle für Mieter*innen, die niedrigschwellig und aufsuchend arbeitet und auf die Bedürfnisse von Mieter*innen angepasst ist.
• für die Einrichtung einer kommunalen Meldestelle, die Hinweise zu überhöhten Mieten entgegennimmt und bei Verdacht auf § 291 StGB (Mietwucher) an die Staatsanwaltschaft weiterleitet.
• für die Übernahme von Mietkautionen für bedürftige Menschen.

1.2 Wohnen für alle

Wohnen ist ein Grundrecht. Kommunen können viel dafür tun, den Wohnungsmarkt zu entspannen und Mieter*innen zu schützen. Als Partei sehen wir uns in der Verantwortung, den sozialen Wohnungsbau aktiv zu fördern und wirksame Maßnahmen gegen Verdrängung, Leerstand und Immobilienspekulation zu finden.

Wir setzen uns ein:

• für bezahlbaren Wohnraum, gefördert durch die Stadt Regensburg. Die Sozialquote bei neuem Wohnungsbau muss auf 80% angehoben werden.
• gegen den Verkauf von städtischem Grund an private Investor*innen.
• für eine Förderung von Wohnbaugenossenschaften und Bauherrengemeinschaften durch günstige Vergabe von Grundstücken in Erbbaurecht.
• für eine bessere Nutzung der bereits versiegelten Flächen (Nachverdichtung) und eine bessere Nutzung des vorhandenen Wohnraums.
• für eine aktive Bekämpfung von Leerständen (z. B. durch eine Meldepflicht für Eigentümer*innen, Leerstandsabgaben und Sanktionen) sowie ein Verbot für Zweckentfremdung von Wohnraum (Airbnb, Ferienwohnungen etc.).
• für ein Azubi-Wohnheim-Projekt in Zusammenarbeit mit den Einzelgewerkschaften und dem DGB.
• für die Nutzung von Städtebauförderprogrammen wie dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" und die Erstellung von Quartierskonzepten für Quartiere und Stadtteile mit Entwicklungspotenzial.
• für eine Ausdehnung des alters- und behindertengerechten barrierefreien Wohnraums.
• für die Förderung von generationenübergreifenden Wohnmodellen.
• für die Bekämpfung von Diskriminierung bei der Wohnungssuche durch Testbewerbungen, z. B. durch das Amt für Stadtentwicklung, und die Erleichterung von Beschwerdeverfahren auf städtischer Ebene.
• für eine Vergabe kommunaler Grundstücke nach Konzeptqualität (im Erbbaurecht) statt nach Höchstpreis, zur Erreichung wohnungs-/sozialpolitischer Ziele.
• für eine Vergabe von kommunalen Flächen nach Erbbaurecht – kein Ausverkauf von kommunalen Flächen.
• für ein Housing-First-Programm mit kommunaler Förderung von Wohnungen und sozialpädagogischer Begleitung zur wirksamen Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.
• für die Nutzung städtebaulicher Verträge und Grundstücksvergaben, um Sozialwohnungsbindungen über die gesetzliche Dauer hinaus zu sichern.
• für eine konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 BauGB, um eine sozialverträgliche Nutzung von Immobilien sicherzustellen.
• für eine enge Kooperation mit den Nachbarkommunen, um gemeinsame Strategien für bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln.

Soziale Sicherheit ist kein Almosen. Sozialpolitik muss die Mechanismen des Marktes ausgleichen, wenn diese zu Ungerechtigkeit führen. Dabei geht es nicht nur um die Ärmsten: Familien mit Kindern brauchen Leistungen wie Wohn- und Kindergeld.

Auch im Alter und bei Erwerbslosigkeit muss dafür gesorgt sein, dass ein Leben in Würde und Sicherheit für alle Menschen möglich ist.

Die Linke kämpft dafür, dass Menschen in Notlagen ihre Würde und ihre sozialen Rechte zurückgegeben werden. Nur eine Gesellschaft, in der nicht ständig Angst vor dem Abstieg herrscht, ist eine humane und auch wirklich solidarische Gesellschaft.

2.1 Armut überwinden – Teilhabe stärken

Armutsbekämpfung ist ein Muss für die Kommunalpolitik. Zu oft wird jedoch nicht mit armen Menschen gesprochen, sondern über sie. Wir wollen Armut nachhaltig überwinden – gemeinsam mit Betroffenen und Expert*innen.

Wir setzen uns ein:

• für einen Ausbau des Stadtpass-Angebots und eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades und der Nutzungsrate. Der Stadtpass soll bei Bezug von Sozialleistungen automatisch ausgestellt werden, mindestens jedoch aktiv mit dem Leistungsbescheid beworben werden.
• für eine Ausgabe von Verzehr-Coupons für Veranstaltungen wie die Dult und das Bürger*innenfest, um soziale Teilhabe zu ermöglichen.
• für eine bestmögliche Unterstützung sozialer Organisationen (z.B. Tafel, Soziale Initiativen, Rengschburger Herzen) und ihrer ehrenamtlichen Helfer*innen.
• für Umsetzung der Maßnahmen, die auf der Grundlage des Regensburger Armutsberichts von 2025 erarbeitet wurden.
• für eine Verbesserung der Infrastruktur für Wohnungslose durch Housing-First, einen Ausbau der Schlafplätze, sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände, bessere Beratungsangebote und einen Tagestreff.
• für die Einrichtung kommunaler Clearingstellen zur Unterstützung bei Sozialleistungsanträgen und eine Verringerung der Quote der Nichtinanspruchnahme.

• für eine (freiwillige) Einbindung von armutsbetroffenen und armutsgefährdeten Gruppen ins Ehrenamt.
   

   

   

  2.2 Stadtplanung und Architektur

  Stadtplanung ist mehr als das Bauen von Gebäuden, sie ist die Gestaltung unseres Lebensraums.In Regensburg brauchen wir lebendige, soziale und ökologische Stadträume, die allen Menschen zugutekommen. Die Planung der Stadt muss das Gemeinwohl aller Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht allein den Interessen von Investor*innen folgen. Öffentliche Räume sollen verbinden, Begegnungen und Lebensqualität schaffen. Nicht bebaute innerstädtische Flächen dürfen nicht überbaut oder anderweitig versiegelt werden. Für eine Stadt, die für alle lebenswert ist, wird und bleibt.

  Wir setzen uns ein:

• für die aktive Beteiligung der Anwohner*innen bei der Stadtgestaltung.
• für die Umsetzung des „Prinzips der kurzen Wege“ (Wohnen, Arbeiten, Kinderbetreuung, Versorgung, Kultur, Sport in den Quartieren).
• für attraktive, begrünte, öffentliche Plätze in allen Stadtteilen.
• für mehr Sitzmöglichkeiten auch außerhalb der Innenstadt.
• für einen Ausbau öffentlicher Toiletten und mehr Mülleimer mit Pfandflaschen-Aufbewahrung.
• für eine Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Flächen als Hitzeschutz, die wo möglich den Anwohner*innen zur gärtnerischen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
• gegen obdachlosenfeindliche Architektur (hostile architecture) im Stadtbereich.

2.3 Brennpunkte stärken – soziale Infrastruktur statt Ausgrenzung

In Stadtteilen mit hoher Armutsbetroffenheit wie dem Kasernenviertel, Galgenberg oder dem Ostenviertel zeigt sich, was passiert, wenn die Kommunalpolitik keine ausreichenden Maßnahmen trifft: fehlende Jugendzentren, zu wenige Streetworker*innen, mangelnde Begegnungsräume. 

Unser Ziel ist klar: Ein starkes, soziales Regensburg, das niemanden zurücklässt. Prävention statt Repression. Beteiligung statt Ausgrenzung. Ein Ort, an dem jedes Kind, jede*r Jugendliche und jede Familie und dazugehört.

Wir setzen uns ein:

• für einen gezielten Ausbau der sozialen Infrastruktur durch Quartiersmanagement, Jugendhilfe, Straßensozialarbeit und offene Kultur- und Begegnungsräume, die auch hinsichtlich der Mietverträge langfristig zu sichern sind.
• für einkommensunabhängige Teilhabe am soziokulturellen Leben und in der Bildung.
• für Jugendzentren in allen Stadtteilen.

• für Begegnungszentren in allen Stadtteilen.
   

  2.4 Gewalt bekämpfen – Schutz gewährleisten

  Häusliche Gewalt kann alle treffen – auch in Regensburg. Insbesondere FLINTA*-Personen und Kinder sind betroffen. In Deutschland wird jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner ermordet (Femizid). Regensburger Frauenhäuser und Beratungsstellen sind überlastet.

  Wir setzen uns ein:

• für den Ausbau und die Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen.
• für den Ausbau und die Förderung von Kinder- und Jugendschutzhäusern.
• für den Ausbau der Prävention durch Täter*innenarbeit.
• für bessere Beleuchtung im öffentlichen Raum, um sichere Heimwege für FLINTA* und andere gefährdete Personen gewährleisten zu können.
• für kostenfreie und unbegrenzte, sichere Taxis für FLINTA*-Personen mit Gutscheinen in Zusammenarbeit mit bspw. Clubs, Bars, Einzelhandel, um eine sichere Heimfahrt zu ermöglichen.
• für eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) von 2011 ist ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
• für eine Gewaltambulanz für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt.

2.5 Sport für alle statt Elitensport

Sportangebote sind ein wichtiger Aspekt der sozialen Teilhabe und Gesundheit. Partizipation darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Wir setzen uns ein:

• für kostenlose Teilhabe an Breitensportangeboten für Menschen mit dem Stadtpass.
• für die Öffnung der stadteigenen Sportstätten für Alle.
• für den Vorrang des Breitensports vor der Förderung von kommerziellen Sportvereinen und Großveranstaltungen.
• für kostenlose Schwimmkurse für alle Regensburger*innen.

• für mehr Sportboxen mit Sport- und Spielgeräten, die zusätzlich für Kinder und Familien ansprechend sind.
   

  2.6 Gute Bildung für alle

  Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht. Kinder aus nicht akademischen Haushalten, die meist nur über ein geringeres Einkommen verfügen, haben einen schlechteren Zugang zu guter Bildung. Unsere Schulen bröckeln, die Lehrkräfte sind überlastet, Kita-Plätze fehlen.

  Wir wollen, dass Bildung mehr ist als ausschließliche Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Wir wollen Bildung, die es Schüler*innen ermöglicht, kritisch und mündig durch die Welt zu gehen, und sie dazu befähigt, ihre Potentiale zu entfalten und damit zu einer besseren Gesellschaft beizutragen.

  Bildung ist eine Grundvoraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben und eine solidarische Gesellschaft. Jede Person hat ein Recht auf bedarfsgerechte, umfassende Bildung. Deshalb setzen wir uns dafür ein auf kommunaler Ebene frühkindliche, schulische und berufliche Bildung zu fördern und Bildungsbenachteiligung aktiv zu bekämpfen.

  Wir setzen uns ein:

• für einen Ausbau von Möglichkeiten der Weiterbildung und Nachholung von Schulabschlüssen in Zusammenarbeit mit städtischen Einrichtungen und Bildungsträgern.
• für eine regelmäßige Überprüfung und konsequente Instandhaltung der Schul- und Sportanlagen in Regensburg.
• für den Ausbau kostenloser, bedarfsgerechter Ganztagsbetreuung an Schulen.
• für eine kostenlose Ausstattung aller Schulen und Kitas mit Lehr- und Lernmitteln.
• für eine Bereitstellung von Endgeräten für Schüler*innen und den Ausbau digitaler Infrastruktur.
• für ein kostenloses Frühstück und Mittagessen an allen Schulen und Kindertageseinrichtungen.
• für eine starke Zusammenarbeit zwischen Schulen, Lehrkräften und Sozialpädagog*innen in der Jugendarbeit und Vereinen.
• für kostenlose Mobilität für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende.
• für einen kostenlosen Zugang von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden in Museen sowie zu weiteren Kulturangeboten.
• für die Einrichtung einer "Library of Things" und verknüpfte kostenlose Bildungsangebote.
• für eine Förderung kostenloser (Erwachsenen-)Bildungsangebote und eine ausreichende Finanzierung der Träger, insbesondere der VHS.
• für zugängliche Stadtteilbibliotheken in jedem Stadtteil.
• für kostenloses Drucken, Scannen und Kopieren in den Bibliotheken.
• für eine qualitativ hochwertige Betreuung in Kindertageseinrichtungen durch bessere Ausbildungsbedingungen und übertarifliche Bezahlung von Erzieher*innen.
• Für eine Einhaltung der EU-Empfehlungen zum Betreuungsschlüssel in Kitas:
• 1 Fachkraft für 3 Kinder bis 1,5 Jahre
• 1 Fachkraft für 4 Kinder bis 3 Jahre
• 1 Fachkraft für 8 Kinder ab 3 Jahren bis Schuleintritt

2.7 Kunst und Kultur

Kunst und Kultur sind kein Luxus – sie sind essenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass Kunst und Kultur allen zugänglich ist und nicht vorrangig über den Markt geregelt wird. Kunst und Kultur müssen als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Kulturförderung soll Pflichtaufgabe werden. Gemeinnützige Kultur- und Veranstaltungsstätten und Menschen, die ehrenamtlich kulturelle Angebote schaffen, brauchen verlässliche und unbürokratische Unterstützung. Das fördert kulturelle Teilhabe für alle.

Wir setzen uns ein:

• für die Förderung und den Erhalt von Initiativen und Orten wie dem W1, M26, dem Kulturviertel Prinz-Leopold-Kaserne oder dem Schreiberhaus sowie eine Förderung von bestehenden kulturellen Projekten sowie neuen kulturellen Projekten, wie einem selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum im ehemaligen Galeria Kaufhof Gebäude am Neupfarrplatz.
• für ausreichend kostenlose Räume für ehrenamtliches Engagement in jedem Stadtteil.
• für einen starken Einbezug von Initiativen, Kunst- und Kulturvereinen bei kulturellen Projekten.
• für die Fortschreibung des Kulturentwicklungsplans.
• für die Schaffung eines zentralen „Haus für Engagement“ mit integrierter Bühne (z.B. für Laienschauspiel- und Musikgruppen) und Ausstellungsräumen.
• für die Stärkung von interkultureller Begegnung in Regensburg.
• für einen Stopp der Vergabe des Bürger*innenfestes an kommerzielle Interessen – von Bürger*innen für Bürger*innen.

2.8 Barrierefreies Regensburg

Öffentliche Gebäude, Verkehrseinrichtungen und städtische Räume sollen für alle Menschen zugänglich sein – unabhängig von Einschränkungen. Wir wollen Barrierefreiheit umfassend herstellen und (auch) die Privatwirtschaft dazu verpflichten. Dies kann nur unter Einbezug der Betroffenen geschehen.

Wir setzen uns ein:

• für ein barrierefreies Regensburg unter starkem Einbezug von Betroffenen.
• für die barrierefreie Gestaltung aller städtischen Bauprojekte.
• für die Unterstützung des Einzelhandels, der Ämter etc. bei der Umsetzung einer Stillen Stunde.
• für eine bessere Bewerbung des kostenlosen und niedrigschwelligen Zugangs für alle durch Ämterlots*innen, die bei Amtsgängen unterstützen und bei Fragen rund um die Stadtverwaltung und Teilhabe unterstützen.
• für bauliche Veränderungen an Orten, die aktuell nicht barrierefrei sind.

Gute Arbeit ist ein Schlüssel zu einem solidarischen und selbstbestimmten Leben. Arbeit darf nicht krank machen - gesunde Arbeit braucht Tarifbindung, Personalbemessung und Mitbestimmung. Der Niedriglohnsektor, Befristungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Leiharbeit fördern Überlastung im Job.

Der Fachkräftemangel ist inzwischen allgegenwärtig. Die Arbeitsbedingungen müssen sich ändern. Produktives Arbeiten bis zur Rente ist nur mit stärkerer Entlastung, besserer Vereinbarkeit von Arbeit und Leben und mehr Mitbestimmung möglich. Wir wollen demokratische Rechte im Betrieb, ebenso wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, stärken. Beschäftigte erwarten zu Recht, dass ihre Arbeit zu ihrem Leben passen muss. Das ist auch volkswirtschaftlich vernünftig.

Auch auf kommunaler Ebene müssen die Arbeiter*innen gehört und ihre Anliegen umgesetzt werden. Wir wollen einen starken Austausch mit ihnen und den Interessensvertretungen fördern und führen und ihre Anliegen umsetzen.

3.1 Arbeit und Ausbildung

Gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie eine qualifizierte Ausbildung sind das beste Mittel gegen Personal- und Fachkräftemangel. Die öffentliche Verwaltung muss hier mit gutem Beispiel voran gehen und gleichzeitig lokale Unternehmen, die tarifgebunden beschäftigen und ausbilden, stärken sowie beim Wandel unterstützen. 

Wir setzen uns ein:

• für die Schaffung guter Arbeitsplätze durch die Stadt Regensburg.
• für sichere, tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse und gegen Leiharbeit.
• für eine Ausbildungsoffensive in der städtischen Verwaltung und in den Beteiligungsunternehmen.
• für eine Verbesserung der Tarifbedingungen für kommunale Beschäftigte.
• für starke Personal- und Betriebsräte sowie starke Jugend- und Auszubildendenvertretungen und eine enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit diesen.
• gegen Subventionen an Unternehmen ohne Tarifbindung.
• für die Rückführung von ausgelagerten Dienstleistungen in die kommunale Verantwortung.
• für eine starke Inklusion in der Stadt Regensburg (z.B. durch Job Carving).
• für die garantierte Übernahme von Auszubildenden bei der Stadt und in städtischen Betrieben nach ihrer Ausbildung.
• für ein kostenloses und niedrigschwelliges, mehrsprachiges, arbeitsrechtliches Beratungsangebot der Stadt für Beschäftigte.
• für die Einführung eines kommunalen Programms und einer kommunalen Beratungsstelle gegen Mindestlohnbetrug und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die an zuständige Behörden und Stellen weitervermittelt.
• für die Einführung eines kommunalen Programms und einer kommunalen Beratungsstelle gegen Union Busting, die an zuständige Behörden und Stellen weitervermittelt.
• für eine Vergabe von städtischen Aufgaben nur an Firmen, die einem Tarifvertrag unterliegen.
• für ein städtisches Tarif-Register, das umfasst, welche mit der Stadt kooperierenden Unternehmen einem Tarifvertrag unterliegen.
• gegen sogenannte lange Einkaufsnächte sowie offene Sonntage auf Kosten der Beschäftigten.
• für eine Reduzierung der regulären Wochenarbeitszeit von städtischen Angestellten und Beamt*innen auf 32 Stunden (4-Tage-Woche) bei vollem Lohnausgleich.

3.2 Wirtschaft

Wir wollen eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit, die breiten gesellschaftlichen Wohlstand schafft und von der nicht nur einige Superreiche profitieren. Dazu brauchen wir verlässliche Infrastruktur, ausgebildete Fachkräfte und hohe Menschenrechts- und Umweltstandards.

Wir brauchen einen zügigen und grundlegenden Umbau der Wirtschaft: Unsere Produktions- und Lebensweise muss klimaneutral werden, Innovation muss gefördert und Beschäftigte in ihrer Mitbestimmung gestärkt werden.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind für uns untrennbare Kernkomponenten einer Wirtschaftspolitik die langfristig und nachhaltig allen Regensburger*innen zugutekommt.

Wir setzen uns ein:

• für eine Ansiedlung von Firmen, die mindestens teilweise in der Hand der Beschäftigten sind.
• für die Nutzbarmachung leerstehender Gewerbeflächen.
• für Ansiedlungen von Firmen, die nachhaltig produzieren oder nachhaltige Vorgängerprodukte beziehen; hierfür muss von den Firmen ein regelmäßiger Nachweis erbracht werden.
• für einen Vorzug bei der Ansiedlung von Firmen, die einem Tarifvertrag unterliegen und auf Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse verzichten.
• für ein umfassendes Beratungsangebot der Stadt für lokale Firmen zur Steigerung des ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens.
• für eine Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Absprache mit Nachbargemeinden; so werden Transportwege minimiert und Emissionen reduziert.
• für einen stärkeren Einbezug der Gewerkschaften bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Die Stadt soll Gewerkschaften frühzeitig in wirtschafts- und standortpolitische Entscheidungen einbinden.
• für die Einführung eines kommunalen Gewerbemietendeckels, der kleine Unternehmen, lokale Betriebe und soziale Initiativen vor Verdrängung zu schützt.
• für die Förderung kommunaler Gewerbehöfe, in denen kleine Unternehmen, kulturelle und soziale Projekte zu fairen Mieten angesiedelt werden.
• für ein kommunales Lobbyregister von städtischen Angestellten sowie Stadträt*innen und Bürgermeister*innen, in welchem Treffen mit Wirtschaftsvertreter*innen und Interessensvertreter*innen transparent erfasst werden.
• für kommunale Beiräte im Bereich Arbeit und Soziales, in denen Gewerkschaften und Beschäftigte vertreten sind.

Die Klimakrise trifft auch Regensburg. Die Stadt ist stark versiegelt und kaum auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet. Viel zu heiße Böden im Sommer und zu wenig Schatten und kühle Plätze an heißen Tagen sind gerade für ältere Menschen, Kinder und Menschen, die in der Hitze arbeiten müssen, lebensgefährlich. Gleichzeitig nehmen Extremwetterereignisse in Bayern und Regensburg zu.

Wir wollen eine Stadtpolitik umsetzen, die Emissionen vermeidet, das Klima schützt und auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet ist. Unsere Vision: eine klimafreundliche Stadt, die für alle lebenswert ist – nicht nur für die, die sich Klimaschutz leisten können.

4.1  Klimaneutralität sofort – und zwar sozial gerecht

Regensburg müsste längst klimaneutral sein. Das CO2-Budget Deutschlands, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten ist bereits aufgebraucht. Mit einem städtischen Investitionsprogramm für Gebäudesanierungen, einer nachhaltigen kommunalen Wärmeplanung, dem Ausbau von erneuerbaren Energien und einem starken ÖPNV wollen wir Klimaneutralität erreichen. Gerecht, sozial und für alle bezahlbar. 

Wir setzen uns ein:

• für mehr eigene Energieproduktion mit Wind, Sonne und Wärme.
• für städtische Wind- und Solarparks in öffentlicher Hand.
• für eine Solarpflicht für Neubauten und öffentliche Gebäude und eine Nachrüstungsstrategie für bestehende Gebäude.
• für ein faires Förderprogramm für Gebäudesanierung, damit Sanierungskosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden.
• für eine Priorisierung der Leerstandsnutzung über Neubauten.
• für einen kommunalen Bauwende-Plan, der soziale Gerechtigkeit und Klimaneutralität zusammenbringt – für ein gutes Zuhause und eine lebenswerte Zukunft für alle.

4.2 Hitzeschutz, Anpassung und Naturerhalt  statt einer Steinwüste Regensburg

Die Folgen der Klimakrise sind vor allem im städtischen Raum zu spüren. Starke Hitze in den versiegelten Straßenzügen, wenig Frischluft, überlastete Kanalisationen bei Unwetter. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen treffen die Folgen oft zuerst. 

Wir wollen Regensburg umbauen: ökologisch, sozial gerecht und vorausschauend.

Wir setzten uns ein:

• für einen flächendeckenden Ausbau von öffentlichen Trinkwasserstellen.  
• für ausreichend schattenspendende Maßnahmen und flächendeckende Begrünung von Straßenrändern, Fassaden und Dächern mit hitzeresistenten Pflanzen.
• für echten Artenschutz bei Bauvorhaben, gegen öffentliche Bauprojekte, die Lebensräume gefährden und für einen Bebauungsstopp von Biotopen – ohne Ausnahmen.
• für Maßnahmen gegen neue Versiegelung, z. B. durch eine städtische Entsiegelungsoffensive, eine Beteiligungskampagne für Entsiegelungsideen und die Verdoppelung von Ausgleichsflächen, falls Versiegelung unvermeidbar ist.
• für einen besseren Umgang mit der Ressource Wasser, durch eine vorausschauende Wasserstrategie, verbindliche Wasseranalysen für Großverbraucher*innen, starke Grenzen bei der industriellen Wassernutzung und die bessere Nutzung von Regenwasser.
• für renaturierte Ufer statt Betonmauern und die Sicherung von Rückhalteflächen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und für die Hochwasservorsorge bei neuen Bauprojekten.
• gegen den Bau einer CO2-Pipeline durch Regensburg.

4.3 Klimagerechtigkeit – global denken, lokal handeln

Die Klimakrise trifft nicht alle Menschen gleich. Auch in Regensburg trifft sie vor allem Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen, Alleinerziehende oder ältere Menschen. Wir setzen uns für eine Klimapolitik ein, die für alle gerecht und zugänglich ist. Fehlende Ressourcen und Mittel sollen nicht dazu führen, dass Menschen unter den Folgen der Krise leiden müssen. Auch denken wir Krise international und denken an unsere Partnerstädte.

Wir setzen uns ein:

• für eine Unterstützung unserer Partnerstädte in Fragen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes. Insbesondere Odessa in der Ukraine wird unsere Unterstützung benötigen und soll von Regensburger Expertise (bspw. durch die Energieagentur) profitieren.
• für eine Ausweitung des Partnerstädteprogramms, vor allem auf Städte im globalen Süden, um diese zu unterstützen.
• für neue Parks und Gemeinschaftsgärten im ganzen Stadtgebiet.
• für einen konsequenten Einbezug von Klimagerechtigkeit in alle Felder der Stadtpolitik.
• für einen Bürger*innenrat mit wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Begleitung, um Klimaschutz und Klimaanpassung demokratisch zu gestalten.
• für einen halbjährlichen Austausch zu Klimaanpassung und Klimaschutz des*der Oberbürgermeister*in mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

4.4 Energieversorgung demokratisch, ökologisch und günstig gestalten

Energie ist essenziell für Menschen und Wirtschaft. Wir wollen sie demokratisch verwalten, mit echter Mitbestimmung für die Stadtgesellschaft. Energieversorgung muss in die öffentliche Hand überführt werden, so kann sie bezahlbar und klimaneutral werden.

Wir setzen uns ein:

• für vollständigen Rückkauf der REWAG.
• für die Überführung der REWAG in eine kommunale Genossenschaft nach Rückkauf, in der Bürger*innen Anteile halten können.
• für einen demokratisch gebildeten Aufsichtsrat aus Genossenschafts-Beschäftigten- und Stadtratsvertreter*innen.
• für ein kostenloses Strom-Grundkontingent für jeden Haushalt.
• für ein Verbot von Stromsperren; niemand darf wegen unbezahlter Rechnung vom Netz getrennt werden.
• für faire Flexpreise, die Börsenkurse authentisch reflektieren – ohne unverhältnismäßige Gewinnmargen, sodass jede*r motiviert ist, Strom dann zu nutzen, wenn er klimafreundlich erzeugt wird. 

4.5 Kostenloses, pflanzliches Essen – für Umwelt, Tierwohl und Zukunft

Unsere Ernährungsgewohnheiten resultieren in Tierleid, klimaschädlichen Emissionen und Umweltzerstörung. Das muss aufhören! 

Wir möchten eine sozial gerechte, nachhaltige und pflanzenbasierte Ernährungswende fördern, in der Stadt und den öffentlichen Einrichtungen. In unserer Stadt soll Massentierhaltung keinen Platz mehr haben, aber alle sollen Zugang zu gesunden und warmen Mahlzeiten haben.

Wir setzen uns ein:

• für ein veganes Angebot in städtischen Kantinen – mit mindestens einem kostenlosen Gericht täglich.
• für die Förderung pflanzenbasierter Gastronomie.
• für vegane Ernährungsworkshops und Pilot‑Projekte an Bildungseinrichtungen.
• für eine städtisch geförderte Professur für pflanzliche Ernährung an der Universität Regensburg.

• für eine Studie „Vegan in Regensburg“, die Bedarfe analysieren und Handlungsstrategien für die nächsten Jahre entwickeln kann.
   

  4.6 Ganzheitlicher Tierschutz

• Eine nachhaltige und ökologische Stadtverwaltung und Planung müssen den Tier-, Arten- und Naturschutz beinhalten. Das wollen wir konsequent umsetzen, im Stadtrat und in der Verwaltung.
• Wir setzen uns ein:
• für eine Stadtverwaltung, in der keine tierischen Produkte (z. B. Leder) genutzt und eingekauft werden.
• für eine stärkere Unterstützung von Tierwohlorganisationen in Regensburg und Umgebung.
• gegen eine Nutzung von kommunalen Flächen durch Shows, in denen Tiere als Attraktion genutzt werden.
• für ein Verbot von tierausbeutenden und tierschädigende Praktiken (Tauben freilassen, Reis werfen) bei Standesämtern und in städtischen Veranstaltungsräumen.
• für ein Böllerverbot im gesamten Stadtgebiet.
• gegen die Ausbeutung von Tieren bei Veranstaltungen.
• für die Einrichtung einer Tiertafel für Menschen, die sich Tierfutter nicht leisten können.
• für die Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds zur Unterstützung von Menschen ohne oder mit geringem Einkommen bei hohen Tierarztkosten.
• für weitere Taubenschläge im Stadtgebiet.

Um den Verkehr in Regensburg nachhaltig zugänglich und sozial zu gestalten, setzten wir uns für ein ökologisch optimiertes Verkehrskonzept ein. Dabei soll der motorisierte Individualverkehr weitgehend reduziert werden und stattdessen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr vorrangig ausbaut werden.

Damit schaffen wir nicht nur alternative Verkehrswege, sondern auch öffentlich nutzbare Flächen für die Allgemeinheit und einen Zuwachs von Lebensqualität in Wohnvierteln.

Auch der barrierefreie Zugang zum öffentlichen Raum muss mit einbezogen werden: Die Erweiterung des Straßenverkehrs für Fußgänger*innen und Fahrrad darf nicht auf Kosten von Menschen mit Einschränkungen vonstattengehen, sondern muss diese in die Planung von vornherein einbeziehen.

5.1 Öffentlicher Personennahverkehr

Ein flächendeckender, kostenloser ÖPNV schafft Anreize das Auto stehen zu lassen und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen. So wird das gesamte Stadtgebiet entlastet.

Wir setzen uns ein:

• für einen kostenlosen ÖPNV in Regensburg und Umland, mindestens aber für einen kostenlosen ÖPNV für Menschen mit Stadtpass.
• gegen die Strafverfolgung von fahrscheinlosem Fahren.
• für die Einführung einer Stadtbahn in Regensburg mit ergänzenden Oberleitungsbussen.
• für den verstärkten Einsatz der Stadt bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) für eine funktionierende S-Bahn, die weit ins Umland reicht.
• für die Nutzung und die Wiederaufbereitung von alter Gleisinfrastruktur.
• für Buslinien, die auch die verschiedenen Stadtteile sowie die Wohngebiete (ohne Hauptbahnhof) mit den Industrie- und Gewerbestandorten direkt verbinden (Tangentialbuslinien).
• Für ein Bussystem mit emissionslosen Antriebstechnologien, hoher Taktung und einer flächendeckenden Ampel-Vorrangschaltung sowie durchgehende Busspuren auf den jetzt noch vierspurigen Straßen.
• für abgestimmte Fahrpläne der einzelnen Verkehrsträger und enge Verknüpfung der einzelnen Verkehrsarten (z. B. bei Bahn und Bus).
• für Park and Ride-Anlagen am Stadtrand mit entsprechenden Busanbindungen in die Innenstadt und gegen den Bau weiterer kostspieliger Parkhäuser in der Innenstadt.
• gegen ein Parkhaus am Unteren Wöhrd zu Lasten der Anwohner*innen und Natur.
• für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe.

5.2 Fahrrad- und Fußverkehr

Kurze Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen ist gesund, bereitet Freude und schützt das Klima. Wir wollen, dass Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen nicht mehr Verkehrsteilnehmer*innen zweiter Klasse sind.

Wir setzen uns ein:

• für eine Anpassung der Ampelschaltzeiten auf die Bedürfnisse der Fußgänger- und Radfahrer*innen.
• für die bauliche Trennung von Rad- und Autoverkehr, besonders an gefährlichen Straßen und Kreuzungen.
• für eine ausreichende (Lasten-)Rad-Stellplatzquote für Unternehmen.
• für eine zügige Umsetzung der durchgängigen Hauptradrouten (Regensburger Radlrouten).
• für absenkbare Pfähle, um die Innenstadt von Durchgangsverkehr zu schützen.
• gegen kostenlose (Kurzzeit-)Parkplätze in der Innenstadt.
• für verbesserte Fahrrad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Altstadt, OTH und Universität durch gezielten Bau von Fahrradbrücken.
• für mehr überdachte (Lasten-)Fahrradstellplätze (z. B. Hauptbahnhof) mit allgemein zugänglichen Fahrrad-Reparaturstationen.
• für Fahrradstellplätze an Bushaltestellen.
• für weitere Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Zonen.
• für den Ausbau eines Lastenrad-Sharing-Systems.
• für die Abschaffung des Stellplatzgebots.
• für eine Bündelung des Lieferverkehres an dezentralen Stellen im Stadtgebiet (Citylogistik).
• für Ausweitung der Tempo 30-Zone über die gesamte Stadt und die Einrichtung von Spielstraßen vor allen Kinder-, Jugend- und Pflegeeinrichtungen
• gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke und die Erweiterung und Einhausung der Nordgaustraße.
• für den Neu- und Ausbau von Straßen ausschließlich in Ausnahmefällen und mit Fokus auf den Umweltverbund, etwa zur Erschließung neuer Stadtgebiete.
• für die Unterstützung von dezentralen Carsharing-Konzepten.
• für den Ausbau des E-Carsharing-Angebots der REWAG.

Eine grundsätzliche Reform des Gesundheitswesens ist dringend notwendig. Auch in Regensburg wird die Situation kritischer: monatelange Wartezeiten für Facharzttermine sind die Regel, die Nachfrage nach Therapieplätzen übersteigt das Angebot bei weitem und immer weniger Leistungen werden von den Krankenkassen übernommen.

Dies trifft einige Bevölkerungsgruppen überproportional: Wer arm ist, stirbt im Durchschnitt früher, wird häufiger schwer krank oder pflegebedürftig. Schuld daran sind u. a. schlechte Arbeits- und Wohnbedingungen, prekäre Lebensverhältnisse, eine mangelhafte Förderung von Prävention und gesunden Lebensweisen, aber auch unzureichender Zugang zu medizinischer Behandlung.

Gesundheitsfürsorge darf kein Luxus sein!

6.1 Gesundheit für alle

Eine privatisierte und auf Gewinn ausgerichtete Gesundheitsversorgung und eine Zwei-Klassen-Medizin lehnen wir ab. Alle Regensburger*innen benötigen Zugang zu guter Versorgung.

Wir setzen uns ein:

• für die Überführung der Krankenversorgung in öffentliche Hand.
• für einen flächendeckenden Zugang zu medizinischen Behandlungen, auch in schwierigen Lebenslagen wie Erwerbs- oder Wohnungslosigkeit u. a. durch ein mobiles Behandlungsangebot.

• für Präventions- und Gesundheitsförderungsprogramme an Schulen und städtischen Bildungseinrichtungen, durchgeführt von unabhängigen Fachstellen.

  6.2 Drogenpolitik

Ein Verbot von Drogen reduziert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Viele Probleme entstehen erst durch die Kriminalisierung, etwa Gesundheitsschäden durch Verunreinigungen, der soziale Absturz von Menschen mit Suchtproblemen und die Förderung der organisierten Kriminalität. Zugleich bindet die staatliche Repression erhebliche finanzielle Mittel.

Wir setzen uns ein:

• für einen regelmäßigen Drogenbericht über die Situation in Regensburg zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur vorurteilsfreien Aufklärung.
• für den Ausbau und die Förderung des Spritzentauschprogrammes und sichere, flächendeckende Abgabestellen von Spritzbesteck.
• für die Schaffung von sicheren Konsumräumen und Aufklärungsangeboten.
• für die Schaffung eines breiteren Netzes an Suchtberatungsstellen sowie therapeutischen Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Suchtkranken.
• für eine stärkere Zusammenarbeit mit Drugstop Regensburg.
• für kostenloses Drugtesting zur Gesundheitsvorsorge.

6.3 Psychische Gesundheit

Immer mehr Menschen leiden an psychischen Beschwerden. Burnout, Depressionen und Angststörungen betreffen alle Bevölkerungsgruppen, oft bereits im Kindes- oder Jugendalter. Hier besteht dringender Verbesserungsbedarf bei der lokalen Versorgung. Wartezeiten für Therapieplätze müssen durch ein verbessertes Angebot deutlich reduziert werden.

Wir setzen uns ein:

• für den Ausbau des Zugangs zu Psychotherapieplätzen (in Zusammenarbeit mit den Gesundheitskassen und benachbarten Landkreisen).
• für eine Unterstützung der Selbsthilfegruppen durch Bereitstellung geeigneter Infrastruktur und Mittel.
• für Präventionsarbeit und Bildungsarbeit in Bildungseinrichtungen.

6.4 FLINTA*-Gesundheit und reproduktive Rechte

Die Versorgungslage für FLINTA*-Personen ist oft besonders kritisch. Inzwischen bietet nur noch eine Praxis in Regensburg Schwangerschaftsabbrüche an. Auch sind die Aufklärungs- und Informationsangebote mangelhaft.

Wir setzen uns ein:

• für eine finanzielle Unterstützung von Hebammen und gegebenenfalls Einrichtung eines kommunalen Geburtshauses.
• für garantierten und sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und konsequenten Vollzug des Verbots der Gehsteigbelästigung.
• für bessere, breit gefächerte, städtische inkludierende Beratungsangebote von FLINTA* für FLINTA*, um einen sicheren Ort für alle zu schaffen.
• für gezielte Bildungsangebote rund um FLINTA*-Themen, angelehnt an echte Erfahrungen von FLINTA*-Personen.
• für eine aktive Bekämpfung der Gender Health Gap und eine diskriminierungs- und stigmatisierungsfreie Behandlung von FLINTA*-Personen.

Kinder sind unsere Zukunft und besonders schutzbedürftig. Deshalb muss Familienpolitik zentrale Aufgabe der Kommune sein. Besonders ein Leben in Armut belastet Kinder langfristig. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir Familien finanziell entlasten und mit geeigneten Betreuungsangeboten unterstützen. Neben kostenlosen Kitas ist auch der Ausbau familiengerechter Öffnungszeiten und die Schaffung flexibler Angebote zentral. Auch inklusive Bildung und Betreuung muss von Anfang an gewährleistet sein.

Jedes Kind soll an Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten teilhaben können. Doch viele Angebote sind für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten kaum zugänglich.

7.1 Familien stärken Kinderarmut überwinden

Für Die Linke ist Familie dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Wir wollen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung stärken und allen Menschen ermöglichen, ein gutes Leben ohne Zukunftsangst zu führen und materielle Nachteile ausgleichen. Die soziale Absicherung – besonders von Alleinerziehenden und FLINTA*-Personen – muss sicher vor Armut schützen und Familie und Beruf müssen leichter zu vereinbaren sein.

Wir setzen uns ein:

• für kostenlose Betreuungs- und Förderangebote in jedem Stadtteil.
• für gesunde, nachhaltige und kostenlose Verpflegung in allen städtischen Schulen und Kindertagesstätten.
• für Inklusionsprogramme in allen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.
• für mehr und angepasste Wohnformen und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.
• für das konsequente Einhalten der Standards des EU-Siegels der kinderfreundlichen Kommune.
• für die Einrichtung von geschlechtsneutralen Wickelräumen in öffentlichen Räumen.
• für eine Studie zur Erfassung des Bedarfs an pädagogischen Fachkräften, Betreuungs- und Fördereinrichtungen.

7.2 Kulturelle und soziale Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen

Kulturelle und soziale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen – insbesondere nicht für Kinder und Jugendliche. Sie bilden Gemeinschaft, fördern die persönliche Entwicklung und unterstützen Schulen in ihrem Bildungsauftrag.

Wir setzen uns ein:

• für kostenlosen Zugang zu Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Museen, Schwimmbädern und Theatern.
• für mehr beitragsfreie Spiel- und Freizeitangebote, familienfreundliche Veranstaltungszeiten sowie kulturelle Förderung vor Ort durch Jugend- und Familienzentren in allen Stadtteilen.
• für das Bereitstellen von kostenlosen musikalischen, künstlerischen und sportlichen Angeboten.
• für die Anerkennung von Skateparks als Sportstätten.
• für eine verstärkte Unterstützung von Jugendwerkstätten.
• für die Aufstellung eines kommunalen Kinder- und Jugendförderplans.

Noch immer ist vielen queeren und vor allem FLINTA*-Personen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Sie erhalten durchschnittlich weniger Geld und arbeiten fast doppelt so häufig im Niedriglohnsektor. Wir verstehen uns als sozialistische und queerfeministische Partei und streben die umfassende Gleichstellung aller geschlechtlichen Identitäten an. Darüber hinaus setzten wir uns für die volle Gleichberechtigung aller sexuellen Orientierungen ein. 

Unser Ziel ist die gerechte Umverteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit, von Haus- und Erwerbsarbeit sowie von sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Machtressourcen zwischen allen geschlechtlichen Identitäten.

Wir setzen uns ein:

• für Rahmenbedingungen, die eine ausgewogene, selbstbestimmte und geschlechtergerechte Verteilung der Sorgearbeit unterstützen; insbesondere durch eine ausreichende Kinderbetreuung, auch in Ferienzeiten, flexible Arbeitszeitmodelle und Karriereförderung für FLINTA*Personen.
• für einen verbindlichen Einfluss der Gleichberechtigungsstelle auf Entscheidungen.
• für einen besseren Schutz von queeren Orten, Jugendzentren, Projekten, Bars und Clubs – auch vor Wuchermieten und Kürzungen staatlicher Zuschüsse.
• für die Stärkung queerer Selbstorganisation.
• für die Förderung von Programmen und Schutzeinrichtungen, wie Frauenhäusern und Second-Stage-Projekten, zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung, gegenüber queeren Menschen und FLINTA*-Personen.
• für die Förderung und Ausbau von LGBTQIA+-Projekten.
• für einen diskriminierungsfreien Zugang zu staatlichen Leistungen, insbesondere für trans-, inter- und nicht-binäre Menschen und die Verwendung geschlechtersensibler Sprache in der Stadtverwaltung.
• für eine Zusammenarbeit mit Trägern wie dem Stadtjugendring und anderen Organisationen, die gezielt Angebote zu Themen wie Patriachat, Aufklärung, sexuelle Selbstbestimmung, Menstruation, geschlechtsneutrale Berufsberatung, Bildungs- und Aufklärungsangebote für Erziehungspersonen etc. schaffen.
• für einen Ausbau von Fort- und Weiterbildungsangeboten speziell für FLINTA*-Personen.
• für Entlastungs- und Urlaubsangebote für häuslich Pflegende.
• für die Unterstützung solidarischer Projekte wie Nachbarschaftshilfen.
• für die Erstellung einer Studie zu queerem Leben in Regensburg mit dem Ziel einer Evaluation des Ist-Zustands und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung in Zukunft.
   

Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben. 

Die Migrationsdebatte von rechts macht Migrant*innen und Geflüchtete zu Sündenböcken für die verfehlte Politik im Interesse der Reichen. Dieser Entwicklung stellen wir uns klar entgegen. Menschenrechte dürfen nicht an Bedingungen geknüpft werden. 

Wir setzen uns ein:

• für die Schließung der AnkERzentren. Stattdessen fordern wir reguläre Unterbringung von Geflüchteten und faire Asylverfahren.
• gegen Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisengebiete.
• gegen die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Stattdessen soll die Stadt Regensburg sich für eine Dropout-Option für Kommunen einsetzen, wie sie in anderen Bundesländern bereits existiert.
• für die Aufnahme aller Menschen, die vor Krieg und Vertreibung wie dem Genozid in Gaza, dem Terror der Hamas, dem furchtbaren Krieg im Sudan, dem völkerrechtswidrigen Angriff in der Ukraine und allen weiteren Konflikten fliehen.
• für einen stärkeren Einbezug migrantischer Perspektiven in die Stadtpolitik und die Gestaltung des öffentlichen Raums.
• für den Ausbau der barrierefreien Sprach- und Integrationskurse mit kostenloser Kinderbetreuung in Teil- und Vollzeit.
• für eine migrationsfreundliche Verwaltung, insbesondere durch mehr Mitarbeitende in den Behörden und eine unabhängige Asylsozialberatung, die nicht im BAMF oder im AIM angesiedelt ist.
• für Behörden als Schutzräume für Migrant*innen und Geflüchtete. Es darf nicht aus Behörden heraus abgeschoben werden.
• für die Ausstellung eines Vormerkbescheides für Personen mit Auszugsgestattung, um diesen die Wohnungssuche zu erleichtern.
• für eine konsequente Anwendung des Aufenthaltsgesetzes - insbesondere der §§ 25 insb. Abs. 5, 25a und 25b AufenthG - zum Wohle der Betroffenen.
• für eine konsequente Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU, vormals 2003/9/EG) und der Istanbul-Konvention zum Wohle der Betroffenen.
• für eine Verbesserung der psychosozialen und medizinische Versorgung der Geflüchteten, durch eine dauerhafte Finanzierung eines psychosozialen Zentrums zur Versorgung von Geflüchteten und Folteropfern.
• für die Ausschöpfung der Ermessenspielräume bei Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen zugunsten der Geflüchteten und der Betriebe.
• gegen die Streichungen und Kürzungen von Sozialleistungen bei Problemen mit der Passbeschaffung.
• für die finanzielle Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden und Initiativen, die Flüchtlingshilfe und Seenotrettung leisten.
• für eine städtische Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten ohne Anrechnung auf den allgemeinen Verteilungsschlüssel.
• für Schulungen in interkultureller Kompetenz und Anti-Rassismus-Trainings für Behördenmitarbeiter*innen.
• für eine wirksame Fürsorge und Sicherheit von FLINTA*-Geflüchteten.

Wir wollen eine Politik, die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt. Die Linke steht an der Seite der Unterdrückten und der Angegriffenen. 

Die Grundlage dafür schaffen wir vor Ort – auch in Regensburg. Ein Werbeverbot für die Bundeswehr, insbesondere an Schulen und auf Bussen, ist nötig, um der Militarisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Oberpfalz muss auch von der Stadt Regensburg klar abgelehnt werden.

10.1 Antifaschismus und Erinnerungskultur

Die politischen Kräfte, die gesellschaftlichen Hass schüren, Ungleichheit befürworten und menschliches Leben als unterschiedlich wertvoll einschätzen, werden lauter – auch in Regensburg. 

Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält. Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen Grundrechte. Von diesem fundamentalen Prinzip werden wir niemals abrücken.

Wir setzen uns ein: 

• für die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um Genehmigungen von Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen und Aufmärschen rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien in Regensburg zu verhindern.
• gegen die Vergabe öffentlicher Versammlungsräume an rechtsextremistische Parteien, Vereine und Gruppierungen.
• für die Bekanntgabe von Aufmarschrouten und Versammlungsorten von Rechtsextremen.
• für die Unterstützung und Förderung der Arbeit der in Regensburg aktiven Initiativen und Gruppierungen, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus sowie der Förderung jüdischen Lebens widmen.
• für einen Ausbau von Dokumentations- und Beratungsstellen für Betroffene rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt.
• für die Förderung antifaschistischer Bildungsarbeit.
• für den besonderen Schutz von Orten jüdischer Zusammenkunft, wie Synagogen, insbesondere an jüdischen Feiertagen.
• für eine aktive Erinnerungskultur und Aufarbeitung der Jahre von Faschismus und Krieg in Regensburg. Das historische Museum der Stadt muss ergänzt werden durch eine dauerhafte Ausstellung, die Verfolgung und Widerstand in Regensburg dokumentiert.
• für eine konsequente Umsetzung des Gedenkkonzepts der Stadt Regensburg.
• für den Schutz aller (religiösen) Minderheiten sowie aller Gruppen, die in der NS-Zeit verfolgt und getötet wurden.
• für die Umbenennung aller Straßen und Orte mit NS-Bezug im Namen.
• für städtische Workshops und Bildungsangebote zur Aufklärung gegen radikalisierende Propaganda.

10.2 Antimilitarismus

Deutschland steht wegen der Rekrutierung Minderjähriger international in der Kritik. So fordert der UN-Kinderrechtsausschuss bereits seit 2008, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Laut dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten untergrabe die BRD, diesen sog. straight 18 standard. Verschiedene Organisationen wie z.B. die GEW oder Terre des hommes fordern einen Stopp der Rekrutierung Minderjähriger und setzen sich für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen ein.

Wir setzen uns ein:

• gegen die Einladung von Jugendoffizier*innen und Karriereberater*innen an städtischen Schulen und Bildungseinrichtungen.
• für die Teilnahme pazifistischer bzw. militärkritischer Organisationen wie der DFG/VK im Falle von Veranstaltungen mit der Bundeswehr an städtischen Schulen oder Bildungseinrichtungen.
• für eine Information der Meldebehörde an alle betroffenen Jugendlichen über die anstehende Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr im Falle der Reaktivierung der Wehrpflicht. Dem Schreiben soll ein Musterwiderspruch gemäß §59 c Abs. 2 Soldatengesetz i. V. m. § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz beigefügt werden.
• gegen Werbung für die Bundeswehr auf Bussen des RVV sowie in städtischen Gebäuden und auf städtischen Flächen.
• für eine kommunale Zivilklausel. Die Stadt Regensburg soll sich verpflichten, die Ansiedlung von Rüstungsproduktion zu verhindern und keine Gelder für militärische Forschung zur Verfügung stellen.
• für die Schaffung und Förderung friedenspädagogischer Angebote an Regensburger Schulen.

Die Stadtverwaltung muss allen Regensburger Bürger*innen dienen. Dazu braucht es bessere Integration und mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen. Barrierefreiheit muss nicht nur für städtische Gebäude Pflicht sein – auch in der Kommunikation der Stadtverwaltung und den Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung muss sie konsequent beachtet werden.

11.1 Stadtverwaltung: Transparenz, Teilhabe, Barrierefreiheit

Eine moderne Stadtverwaltung muss für alle Bürger*innen offen, transparent und zugänglich sein. Nur durch echte Teilhabe, klare Kommunikation und konsequente Barrierefreiheit kann Vertrauen geschaffen und demokratische Mitbestimmung ermöglicht werden.

Wir setzen uns ein:

• für eine stärkere Kontrolle der Stadtverwaltung und Beteiligungsgesellschaften durch den Stadtrat.
• für die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle bei Polizeigewalt und eine konsequente Aufklärung von Verstößen durch die Polizei.
• für die Erweiterung der Informationsfreiheitssatzung auf die städtischen Betriebe und Beteiligungen.
• für eine größere Bürger*innennähe und Transparenz in der Stadtverwaltung und in den städtischen Beteiligungen.
• für echte Bürger*innenbeteiligung statt Alibi-Verfahren.
• für eine bessere Sichtbarkeit der Bürger*innenversammlungen.
• für die Digitalisierung von Behördengängen.
• für ein barrierefreies Bürger*innenbüro in jedem Stadtteil.
• für einen erleichterten Zugang zu Informationen über die Stadtverwaltung und ihre Arbeit für alle Bürger*innen.
• für mehr Transparenz und Barrierefreiheit bei den Stadtratssitzungen und eine offene Kommunikation über das Gremium, die Arbeitsweise und die Entscheidungen.
• für die vollständige Transparenz der städtischen Tochterunternehmen wie der Stadtbau durch öffentlichen Zugang zu den Aufsichtsratssitzungen, Vorlagen und Protokollen.
• für mietbare städtische E-Kleinbusse für Umzüge.

11.2 Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen

Als Arbeitgeberin trägt die Stadtverwaltung eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeitenden, und auch für die Mitarbeitenden in den kommunalen Unternehmen. Faire Bezahlung mit Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen sind unabdingbar für eine gut funktionierende städtische Infrastruktur. 

Wir setzen uns ein:

• für gute Arbeitsbedingungen in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen.
• für flexible Arbeitszeitmodelle im Sinne der Beschäftigten.
• für eine sozial gerechte Tarifpolitik.
• für eine Menstruationsfreistellung, die unkompliziert, ohne Stigmatisierung und Benachteiligung genutzt werden kann.
• für einen angemessenen Hitzeschutz und angepasste Ruhezeiten.
• für Karriereförderung für FLINTA*-Personen in kommunalen Unternehmen und der Stadtverwaltung.
• gegen den Verkauf von städtischen Firmen und Beteiligungen.
• gegen die Auslagerung städtischer Aufgaben an Tochtergesellschaften und Privatunternehmen.
• für die Rekommunalisierung der privatisierten Daseinsvorsorge.
• für die starke Beteiligung von Personalvertretungen und Gewerkschaften in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen.
• für mehr demokratische Kontrolle in den privatrechtlichen Firmen (z.B. REWAG und Stadtbau), die sich ganz oder teilweise im Eigentum der Kommune befinden und eine Sozialisierung dieser.
• gegen weitere Private-Public-Partnership-Projekte, die die Bürger*innen durch Geheimhaltung und Verschleierung der finanziellen Risiken ausgrenzen.
• für eine bessere Kontrolle der Verwaltung durch den Stadtrat und konsequente Umsetzung bei Projekten/Beschlüssen.
• für eine angemessene Personalausstattung der Kommunalverwaltung.

11.3 sozial-ökologische kommunale Auftragsvergabe

Über die kommunale Auftragsvergabe hat die Stadt Regensburg großen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in den beauftragten Unternehmen und die Produktbeschaffung für kommunale Projekte.

Wir setzen uns ein:

• für eine konsequente Umsetzung der ökologischen und sozialen Standards (ILO-Kernarbeitsnormen) bei der kommunalen Auftragsvergabe bei ausländischen Produkten.
• für eine ausschließliche Auftragsvergabe an Unternehmen, die einem Tarifvertrag unterliegen.
• für die Einführung eines transparenten Vergabeverfahrens, das öffentlich einsehbar ist und klare Kriterien für die Vergabe von Aufträgen festlegt.
• für ein Verbot der Vergabe öffentlicher Mittel an Unternehmen, die nachweislich Immobilien leer stehen lassen oder kommunale Verpflichtungen nicht erfüllen.
• für die Einführung einer Rückzahlungspflicht für Fördergelder, wenn Unternehmen oder Einzelpersonen geförderte Projekte nicht umsetzen oder Verträge nicht einhalten.

11.4 Digitale Unabhängigkeit

Wir stehen für Datenschutz. Programme und Betriebssysteme, bei denen die Datenverarbeitung unklar ist und die zur großflächigen Überwachung eingesetzt werden können, lehnen wir ab. Wir setzen auf Open Source, Transparenz und Offenheit gegenüber Bürger*innen.

Wir setzen uns ein:

• für eine Stadtverwaltung, die auch digital transparent ist und Open Source Systeme nutzt.
• für eine Stadtverwaltung, die unabhängig von Großkonzernen ist und eine resiliente, unabhängige digitale Infrastruktur besitzt.
• für die Vergabe von Aufträgen an lokale IT-Dienstleister*innen statt Großkonzernen.
• für die Beteiligung von interessierten Bürger*innen bei IT-Projekten.
• für die Förderung von Forschung zur Resilienz und Unabhängigkeit der digitalen Infrastruktur in Regensburg.

Liebe Regensburger*innen,

in Regensburg gibt es aktuell keine linken Stadträt*innen und keine linke Fraktion im Rathaus. Diese Lücke erkennt man. Oft wird über Sozialpolitik nur geredet, gehandelt wird selten. Es werden viele Termine absolviert, aber oft kommt es dann zu spät oder gar nicht zur Umsetzung. 

Wir wollen Politik anders machen. Die linken Stadträt*innen werden einen Sozialfonds gründen, in welchen sie einen Teil der Aufwandsentschädigung einzahlen. Dieses Geld wird den Regensburger*innen direkt zugutekommen. Sollte ich Oberbürgermeister werden, werde ich mein Gehalt begrenzen und für mich höchstens ein bayerisches Medianeinkommen behalten, Spenden für soziale Zwecke von mehreren tausend Euro pro Monat wären die logische Konsequenz – denn Politik ist für mich keine Selbstbereicherung. 

Auch Sozialsprechstunden werden unsere zukünftigen Stadträt*innen anbieten, denn Politik heißt für uns, für die Bürger*innen da zu sein – als Partei sind wir das bereits jetzt, bald als Fraktion.

Wir stehen fest an der Seite der Mieter*innen. Der Mieten-Mafia und räuberischen Immobilienkonzernen sagen wir den Kampf an. Leerstände und Mietwucher wollen wir gezielt bekämpfen und Wohnen gerecht und bezahlbar gestalten – durch Genossenschaften und sozialen Wohnungsbau. 

Wir träumen von einer Verkehrspolitik, mit der Regensburg für die Zukunft gerüstet ist. Dafür braucht es weniger individualisierten Verkehr und mehr Bus, Rad und ÖPNV. Parkhäuser mitten in die Stadt zu bauen ist keine Lösung, eine riesige Beton-Brücke durch sattes Grün auch nicht. 

Für und mit euch werden wir in Zukunft die Stimme im Stadtrat erheben. Mit viel Engagement und Kompetenz und mit dem Herzen am linken Fleck. Wir sind sozial, solidarisch und sozialistisch – und kämpfen für euch! 

Lasst uns gemeinsam Regensburg auf links drehen!

Sebastian