Tag der Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.22 fordern wir auch heuer wieder wie im letzten Jahr die Freilassung von Julian Assange. Ein Gericht in London hatte die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange just am Tag der Menschenrechte vor einem Jahr gekippt. Der Wikileaks-Gründer muss seither damit rechnen an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.

Am 10. Juni 2022 schrieben 300 Ärzte aus 35 Ländern einen offenen Brief an die britische Innenministerin Priti Patel und kritisierten die „grausame und unmenschliche Behandlung“, die Assange widerfahre. Sie warnten, dass die Genehmigung der Auslieferung fahrlässig und inakzeptabel wäre. Der High Court habe Assanges Schlaganfall bisher ignoriert. Die Zusicherungen der USA, die der High Court akzeptiert hatte und auf deren Grundlage die Auslieferung beruhe, basierten auf veralteten medizinischen Informationen und seien damit obsolet. Die Ärzte wiesen auch die vom High Court akzeptierten Zusicherungen der USA zurück, dass die Haftbedingungen in den USA menschenwürdig seien. Vielmehr stellten sie fest, die USA hätten weiterhin die Möglichkeit, Herrn Assange besondere Verwaltungsmaßnahmen aufzuerlegen und ihn z. B. in das ADX Florence einzuweisen, eine Hochsicherheitsstrafanstalt mit den härtesten und brutalsten Haftbedingungen in den USA. Die Einrichtung verstoße gegen die Anti-Folter-Konvention, der Australien beigetreten ist. Die „Zusicherungen“ der USA wären wertlos.

Am 17. Juni 2022 unterzeichnete Innenministerin Patel den Auslieferungsbefehl an die Vereinigten Staaten, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. „Seine Frau kündigte an, dass er … Rechtsmittel einlegen wird.“ Assanges Verteidigung reichte Berufung gegen das Urteil ein, weshalb sich Assange momentan noch in Großbritannien befindet.

Die britische Entscheidung zu Assanges Auslieferung an die USA löste weltweites Entsetzen aus.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Assanges Auslieferung zu stoppen und seine Freilassung zu verfügen. Agnès Callamard, Menschenrechtsexpertin und Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International, erklärte die Entscheidung der britischen Regierung sende „eine abschreckende Botschaft“ an alle Journalisten. Sie äußerte die Sorge, Assange könnte trotz gegenteiliger Versicherungen der US-Regierung für längere Zeit in Einzelhaft genommen werden. Der Deutsche Journalisten-Verband rief die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. Wenn Präsident Joe Biden russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe er nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen

Wir fordern seine Freilassung. Wenn nötig, auch Asyl in Deutschland.