Kreisverband Regensburg
Newsletter 26.05.2024

Mietpreise in Regensburg schießen in die Höhe. Eigentum: Unbezahlbar. Selbst die Mieten für Wohnungen der städtischen Stadtbau GmbH steigen. Allein in den letzten 10 Jahren stieg die durchschnittliche Kaltmiete um über 30%. Ist das noch sozial?

Doch eins ist klar: Wohnen muss bezahlbar sein. Aber wie schaffen wir es gemeinsam, unser Recht auf bezahlbaren Wohnraum durchzusetzen?

Die anhaltende Not auf dem Wohnungsmarkt ist die soziale Frage unserer Zeit geworden. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren, und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzehntelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifizierte Viertel zu Wohnorten der Besserverdienenden. Wir wollen einmal genauer hinsehen.

• Wie konnte es so weit kommen?
• Warum unternimmt die Politik so wenig, um den Mietenwahnsinn und die Spekulation endlich zu stoppen?
• Und was muss getan werden, damit Wohnen in Regensburg endlich wieder bezahlbar wird?

Gemeinsam mit Caren Lay, Bundestagsabgeordnete für die Partei Die Linke, Georg Kurz von der österreichischen KPÖ+, Frizzi von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen und Reinhard Kellner, Vorsitzender der Sozialen Initiativen Regensburg, wollen wir diskutieren und Antworten auf eine der drängendsten Fragen unserer Zeit finden.

Datum: 28. Mai 2024
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Evangelisches Bildungswerk, Am Ölberg 2, 93047 Regensburg

Am 17.05. trafen sich die Beschäftigten der Servicegesellschaften der Unikliniken Regensburg, Erlangen und Würzburg in Regensburg, um gemeinsam für eine Angleichung an den Tarifvertrag der Länder zu demonstrieren. Mehrere hundert Streikende trafen sich in der Alten Mälzerei, um von dort aus ihren Demozug Richtung Domplatz zu starten. Wir waren dabei und auch unser Bundestagsabgeordneter Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik, konnte den Streikenden unsere Solidarität bekunden.

Die Linke im Bundestag hat im Vorfeld die Regierung gefragt, ob sie als Gesetzgeber Handlungsbedarf im Arbeitsrecht und im Krankenhausfinanzierungsrecht sieht und was ihr über Qualitätsmängel in der Versorgung und Patientengefährdung durch Outsourcing in Krankenhäusern bekannt ist. Die Antwort ist beschämend. Die Bundesregierung will von ihren pilitischen Möglichkeiten, die Arbeits- und Versorgungsbedingungen in Servicebereichen der Krankenhäuser zu verbessern, nichts wissen.

Dabei entstehen das Outsourcing und die Probleme, die es in Krankenhusern verursacht, durch die Kankenhausfinanzierung in Form von Fallpauschalen, für die die Bundesregierung verantwortlich ist.
Durch den wirtschaftlichen Druck, unter dem Krankenhäuser stehen, werden immer mehr Beschäftigte in Tochtergesellschaften gezwungen. Einziger Zweck davon ist das Unterlaufen von Tarifverträgen und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Entlohnung.

Der ungebremste Vormarsch des Outsourcings muss gestoppt und umgekehrt werden. Arbeit im Krankenhaus darf nicht zu Niedriglöhnen und prekären Bedingungen stattfinden. Dafür kämpfen wir an der Seite der Beschäftigten!

Unsere nächsten Infostände:

• 08.06. Gutenbergplatz (Nacht-Infostand)

Der Infostand findet ab 19:00 Uhr statt.

Für alle, die in den Europawahlmaterialien stöbern möchten, gibt es die Bundescloud.
Unter  https://filebox.die-linke.de/index.php/s/3xEr9xYttGNQnQF findet Ihr einen Ordner mit Material für die Europawahl von der Bundespartei. Von Battlecards über Leitfäden für Haustürgespräche, Bildungsseminare und Vorlagen für Printmaterial.

Da wir bei den letzten Wahlen und auch früher immer wieder Interessierte hatten, die gerne ein paar Plakate haben wollten, um sie selber bei sich in der Umgebung aufzuhängen:

Meldet euch bei uns und wir arrangieren das. Auch im Landkreis Regensburg gibt es noch Plakatierbedarf. Teilt einfach mit, wo ihr aufhängen möchtet, wieviel Zeit ihr habt und wir checken das mit euch. Jede Hilfe ist gefragt und sinnvoll. Natürlich könnt ihr auch Flyer verteilen, wenn ihr Interesse habt. Macht gerne mit!

Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es droht ein massiver Rechtsruck: Aber anstatt auf die wirklichen Sorgen der Menschen einzugehen und den Rechten etwas entgegenzusetzen, werben Union und Ampelregierung für höhere Zäune um Europa.

Wir sind überzeugt: Wir brauchen eine starke Linke in Europa, die die realen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, anstatt Politik für die Reichen und Mächtigen zu machen. Dafür machen sich zahlreiche Menschen aus ganz Deutschland stark!
Mit dem Aufruf #WirWählenLinks zeigen Aktive aus Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung, migrantischen Kämpfe und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten, warum sie Die Linke wählen.

Nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir ein soziales Europa erkämpfen.

Hier findet ihr die Erstunterzeichner:innen.

Werdet aktiv und macht eure Unterstützung für Die Linke öffentlich. Es ist ganz einfach: Postet ab dem 24. Mai ein Foto oder Video auf euren Social-Media-Kanälen, in dem ihr sagt, warum ihr bei der Europawahl Die Linke wählen werdet und ermutigt andere, es euch gleichzutun. Nutzt dazu den Hashtag #WirWählenLinks und den Kampagnen-Sticker, den ihr bei Instagram findet. Gebt dazu einfach im Sticker-Suchfeld "wir wählen links" ein.

Wir verlosen unter den kreativsten Beiträgen, die bis zum 9. Juni eingereicht werden, einen Besuch im Deutschen Bundestag zusammen mit Janine Wissler und Heidi Reichinnek oder einen Besuch bei unseren Spitzenkandidat*innen im Europaparlament!

Ihr könnt alleine oder in Gruppen kreativ werden und eure Beiträge gestalten, wie ihr möchtet. Persönliche Geschichten, warum in der heutigen politischen Lage die Linke die einzige Option ist, sind noch besser! Ob ein Selfie, ein kurzes Video oder ein Reel – der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt!

Vor der Veranstaltung "Wohnen muss bezahlbar sein" gibt Georg Kurz der österreichischen KPÖ+ uns einen Crashkurs in Puncto Strategieentwicklung und -umsetzung.

Bei den vergangenen Gemeinderatswahlen in Salzburg ist der KPÖ eine Sensation gelungen! In der Stadt Salzburg steigert sich die KPÖ PLUS von 3,7 auf über 23 Prozent der Stimmen.
Mit nun 10 Sitzen im Gemeinderat und Kay-Michael Dankl in der Stadtregierung hat die KPÖ einen fulminanten Wahlerfolg errungen.

Wir möchten davon lernen. Mit welcher Strategie ist das der KPÖ gelungen? Wie stellen sie sich vor Ort auf und was können wir für unsere zukünftige Arbeit daraus ziehen.

Am 28.05. von 16:00 - 18:00 Uhr steht uns Georg Kurz für Fragen zur Verfügung und gibt uns einen Einblick in die Arbeit vor und hinter den Kulissen.
Das ganze findet statt im Kreisbüro Die Linke, Obermünsterstraße 4, 93047 Regensburg