Haushaltsrede der LINKSFRAKTION 2019

Haushaltsrede November 2019

Auch die LINKSFRAKTION im Regensburger Stadtrat hält jährlich eine Haushaltsrede. Hier die Passagen mit den diversen Themenbereichen daraus.

Schulen   Ca. 153 Mio. im Schulbereich in den nächsten vier Jahren sind erfreulich, wenngleich nicht ausreichend, um dem Investitionsstau hinterherzubauen. So mussten wieder etliche Sanierungen verschoben werden, wie die Erweiterung des Schulgebäudes der Otto-Schwerdt-Schule oder der Neubau einer Zweifachsporthalle mit Erweiterung des Mensabereiches beim Von-Müller-Gymnasium wegen G9. Immerhin hat man die Sanierung bzw. den Ersatzneubau für den Osttrakt des Siemensgebäudes nicht weiter verschoben, das Siemens-Gymnasium ist allerdings nicht nur aus der letzten, sondern auch aus dieser Stadtratsperiode komplett verabschiedet worden.

Man hat in der Vergangenheit viel Geld und Personalressourcen in Prestigeprojekte (Kongress- und Kulturzentrum, Bayerisches Landesmuseum etc.) gesteckt. Jetzt kommen überflüssige Parkhäuser in Altstadtnähe hinzu. Dafür könnte man auch die eine oder andere Schulsanierung beschleunigen.

Kultur
Wie jedes Jahr auch von unserer Seite Dank und Lob für die freiwilligen Leistungen an Vereine, die für die Stadtgesellschaft wertvolle kulturelle Angebote machen, ohne die das Kulturleben der Stadt deutlich spürbar ärmer wäre.

Nach der Eröffnung des Museums für Bayerische Geschichte am Donaumarkt – ein „Geschenk“ des Freistaats, das uns immerhin 22 Mill. gekostet hat – hoffen wir sehr, dass nun endlich Ressourcen für die Einrichtung der Dauerausstellungen im Historischen Museum zur Verfügung gestellt werden. Die ersten Beschlüsse hierzu fielen immerhin noch in die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts! Ein wenig zaghaft wurden nun zumindest einige Ansätze für das kommende Investitionsprogramm erhöht.

Veränderung beim Museumskonzept 2020 in den Investitionsprogrammen seit Herbst 2015 (in Tausender)

Wir begrüßen den Neubau eines Zentraldepots und Archivs für die Museen und das Archiv der Stadt. Die knapp 28 Mill. sind sinnvoll investiert, um endlich die Sammlungsbestände aus den Ausstellungsräumen des Historischen Museums zu bringen und adäquat lagern zu können. Damit wird eine Voraussetzung für die Planung der Dauerausstellungen im Museum geschaffen.

Ein Haus der Vereine und für Künstler wäre sehr wünschenswert und wir unterstützen die Bemühungen aus der Stadtgesellschaft dazu.

Soziales und Beschäftigungssituation bei der Stadt
Sehr zu begrüßen sind Stellenschaffungen im Bereich Soziales, so z. B. für Stadtteilprojekte, Jugendsozialarbeit oder im Bereich der Flüchtlingshilfe. Hier arbeitet die Stadtregierung seit Jahren sehr vorausschauend.

Sachgrundlose Befristungen
Auch dieses Jahr hat sich die Situation der sachgrundlos Befristeten bei der Stadt nicht verbessert. Wie wir schon im letzten Jahr ausgeführt haben, bedeutet sachgrundlose Befristung immer noch, völlig ohne Grund dafür zu sorgen, dass ein Mensch schlechter eine Wohnung findet, was bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt dann fast unmöglich wird. Es bedeutet auch, dass ein Kredit gar nicht oder nur unter schwierigen Bedingungen zu bekommen ist und eine Zukunftsplanung unmöglich ist. Eine Familie zu gründen ist schon fast unverantwortlich und größere Anschaffungen wie eine Wohnung sind nicht darstellbar. Und warum das alles? Weil eine Stadt mit weit über 3000 Beschäftigten angeblich nicht in der Lage sein soll, wenn der oder die Beschäftigte für die Stelle nicht mehr gebraucht wird, eine andere Beschäftigung zur Verfügung zu stellen.  Das ganz normale unternehmerische Risiko wird auf wehrlose Beschäftigte abgewälzt. Wir halten das für einen untragbaren Zustand, den es unbedingt und schnellstens zu beseitigen gilt. Es dürfte auch kein Problem sein, da Einigkeit zu erzielen, denn auf allen Podien im Landtagswahlkampf konnte man von allen Parteien hören, dass das Problem umgehend angegangen werden soll.

Mietenwahnsinn in Regensburg

Die bisherigen Fördermaßnahmen sind nicht tauglich, überhöhte Mieten zu verhindern. Die einkommensorientierte Förderung, bei der die Mieten nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, d. h. dem Mietspiegel gedeckelt werden, können den ungebremsten Anstieg der Mieten nicht verhindern. Diese werden umgekehrt durch hohe Summen öffentlicher Gelder, die in die Taschen privater Investoren fließen, auf hohem Niveau gehalten.

Eine Orientierung am Mietspiegel ist falsch. Denn der Mietspiegel selbst berücksichtigt ausschließlich die gestiegenen Mieten der letzten vier Jahre. Des Weiteren werden die aufgrund der Modernisierungspauschalen erhöhten Mieten ebenfalls mit aufgenommen. Bisher können Vermieter bei der Miete 11% und ab 1. Januar 2020 8% der Sanierungskosten auf die Miete aufschlagen. Nach 9 bzw. in Zukunft 12,5 Jahren hat der Vermieter die Sanierungskosten vollständig für den Vermieter bezahlt, trotzdem muss die Miete zu diesem Zeitpunkt nicht um den Betrag der Modernisierungspauschale reduziert werden. Nur nebenbei: Zusätzlich kann der Vermieter die Sanierungskosten zur Steuerminderung bei den Mieteinnahmen geltend machen, er kassiert also zweimal.

So werden durch die Orientierung am Mietspiegel bei der einkommensorientierten Förderung (EOF) hohe Mieten durch Mietzuschüsse subventioniert ebenso wie durch Wohngeld. Wenn in Regensburg 60 % der Bevölkerung berechtigt sind, in die einkommensorientierte Förderung zu fallen, dann kann man sich vorstellen, welche Summen hier im Spiel sind. Durch EOF und Wohngeld werden in Deutschland jährlich zwischen 15 und 17 Milliarden an Investoren umverteilt. Es ist nicht immer unbedingt der letzte Vermieter, der selbst schon überhöhte Immobilienpreise bezahlt hat, der große Profiteur, sondern in der Regel sind es die Bauträger. Im Rahmen des Spendenprozesses erfuhr man, dass beim Rennplatz Nord ein Gewinn nach Steuern von 40 Millionen beim Investor anfiel! Solche Gewinne haben etwas nachgerade Obszönes und die Politik macht’s möglich, auf Bundes- und kommunaler Ebene.

Die Stadt muss möglichst viel Grund erwerben. Zugleich darf die Stadt ein nicht vermehrbares Gut wie den Boden nicht mehr an Investoren zum Vergolden veräußern, sondern muss diesen selbst bebauen. Sie kann trotzdem Planung und Bau vergeben, z. B. über die Stadtbau, aber sie bleibt Eigentümerin und kann damit den Mietpreis festlegen. Dabei sind in Zukunft überhöhte Stadtbaumieten nach Modernisierungen unter dem neuen Geschäftsführer auszuschließen. Als Private dürfen nur mehr Genossenschaften zum Zug kommen. Auch hier kann man über Erbbaurechtsverträge regeln, dass nur kostendeckende Mieten verlangt werden dürfen. Im Gegenzug kann der Erbbauzins niedriger gehalten werden.

Umwelt- und Klimaschutz und Verkehr

Wir brauchen ein deutlich höheres Tempo beim Klima- und Umweltschutz. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen konkreten politischen Maßnahmen einerseits und den vielen gut gemeinten, aber nicht umgesetzten Absichtserklärungen.

Hier muss man sich ernsthaft fragen, wie diese Querschnittsaufgabe in Zukunft besser in der Verwaltung verankert werden kann. Die jüngste Diskussion um Solaranlagen in der Ganghofersiedlung zeigt zumindest, dass solche Nachhaltigkeitsthemen noch nicht ausreichend in der Verwaltung verankert sind. Sie könnte und sollte von sich aus dem Stadtrat und seinen Ausschüssen in Zukunft entsprechende Vorschläge unterbreiten.  Dies fordert auch der Koalitionsantrag, der im Umweltausschusses am 19.09.19 beschlossen wurde. Da heißt es:

„Alle künftig geplanten Maßnahmen und Projekte sollen konsequenter als bisher unter Klimavorbehalt gestellt werden, d. h. die Auswirkungen auf das Klima werden überprüft und in allen relevanten Stadtratsvorlagen dargestellt. Dies muss als gesamtstädtische Aufgabe betrachtet werden, deshalb trägt jede Dienststelle selbst die Verantwortung für das Erreichen der im Leitbild Klima und Energie gesteckten Ziele.“ 

Erfreulich ist immerhin, dass der Planungsausschuss den entsprechenden Anträgen zur Prüfung, ob und wie Solaranlagen bzw. Solarziegel in Zukunft in der Ganghofersiedlung ermöglicht werden können, als auch unserem Antrag zur Überprüfung, gegebenenfalls unter strengen Bedingungen auch die Altstadtschutzsatzung in Absprache mit den Denkmalschutzbehörden und ICOMOS im Hinblick auf Solarziegel zu lockern, zugestimmt hat.

Ebenso müssen städtische Liegenschaften, die für Solaranlagen geeignet sind, flächendeckend mit Solaranlagen ausgestattet werden.

Verkehr
Die Verkehrswende wird von der Koalition verschlafen. Für die tiefgreifenden Änderungen, die für eine Verkehrswende nötig sind, bräuchten wir ein ökologisch optimiertes Verkehrskonzept, das das Umland mit einbezieht und den Handlungsspielraum für einen größtmöglichen Ausbau des ÖPNV und von Radwegen aufzeigt sowie den Straßenraum für den motorisierten Individualverkehr reduziert. Ein solcher Antrag von uns wurde abgelehnt. Stattdessen vertraut man weiterhin auf die autozentrierten Planungen eines Prof. Kurzak. Wir brauchen dringend eine ökologische Übergangslösung bis zur Einführung einer Stadtbahn in 10-15 Jahren, nämlich einen massiven Ausbau des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs bis dahin, und müssen den motorisierten Individualverkehr deutlich reduzieren. Dazu muss der öffentliche Raum entsprechend neu aufgeteilt werden. Projekte wie z. B. weiterer vierspuriger Straßenausbau und die Sallerner Regenbrücke sind strikt abzulehnen. Sie basieren auf Planungen von Prof. Kurzak, der selbst nicht die Ziele einer ökologischen Verkehrswende verfolgt, wie er unumwunden zugibt. Wenn er jetzt für die Sallerner Regenbrücke mit der Fortschreibung des Verkehrsgutachtens bis 2035 beauftragt ist, dann kann man sicher sein, dass die Umwelt dabei gut wegkommt.

Zu bedenken ist auch, dass das Auto die am höchsten subventionierte Verkehrsart ist.

Überall um die Supermärkte, Gewerbegebiete, Firmen und Wohnungen herum werden für das Auto gigantische Flächen asphaltiert. Es wäre Zeit, diese Teerwüsten wieder für den öffentlichen Raum und die Natur zurückzugewinnen sowie Lärm und Abgase zu reduzieren.  

Mit der Entscheidung für die Stadtbahn gibt es zwar einen Lichtblick, der aber noch weit in der Zukunft liegt. Großes Erstaunen hat da die Tatsache bei uns hervorgerufen, dass doch seit Juni 2018, also über ein Jahr lang kaum etwas vorwärts gegangen ist und erst jetzt die nächsten Schritte unternommen werden.

Parkhäuser
Die Fehlleitung von Ressourcen zeigt sich in der geplanten Anzahl an Parkhäusern. Das Parkhaus und der Mobilitätstreff an der Nibelungenbrücke, die eine gute ÖPNV-Anbindung an die Altstadt und Quartiersparkplätze zur Verfügung stellen, ist zwar mit 25 Mill. eine teure Investition, in Anbetracht der Tatsache, dass für die Stadtbahn Parkplätze in der Wöhrdstraße wegfallen werden, ist eine gewisse Anzahl an Parkplätzen insbesondere für Anwohner dort sinnvoll.

Völlig überflüssig sind die geplanten Parkhäuser in der Gräßlschleife, wo der Maßnahme außerdem viele Bäume zum Opfer fallen werden, und am Jakobigelände. Die Planung so vieler Einzelparkhäuser am Rande der Altstadt ist nicht sinnvoll, ohne eine Gesamtschau auf den Verkehr von morgen zu haben, der mit deutlich weniger Autos abgewickelt werden wird und muss. So erweist sich auch bei den Parkierungsanlagen das Fehlen eines nachhaltigen Verkehrskonzepts, das Handlungsräume für eine größtmögliche Verringerung des MIV in der Stadt aufzeigt, als Bremse bei der Verkehrswende. Zwar wird mit der Fahrradförderung mittlerweile deutlich mehr getan als noch in der letzten Stadtratsperiode, zugleich zeigt sich hier bei den Parkplätzen wieder eine rückwärtsgewandte Entwicklung. Insgesamt werden fast 44 Mio. für Parkhäuser in den nächsten Jahren[1] ausgegeben.
 

Dass bis jetzt auch die Parkgebühren in der Innenstadt nicht angehoben wurden, obwohl die Beschlussvorlage zum Parkraumkonzept in der Planungsausschusssitzung am 4.4.17 feststellt, dass im Vergleich der acht größten bayerischen Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Würzburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen die Gebühren in Regensburg im Durchschnitt am geringsten sind, ist nicht nachvollziehbar.

Wir brauchen Park and Ride-Parkplätze vor den Toren der Stadt, die mit günstigen Bussen an die Stadt anbinden.

Das am 4.4.17 verabschiedete Parkraumkonzept müsste dringend auch im Hinblick auf den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen überarbeitet werden. In dem am 19.9.19 gefassten Entschluss des Planungsausschusses heißt es:

„Alle künftig geplanten Maßnahmen und Projekte sollen konsequenter als bisher unter Klimavorbehalt gestellt werden. Stadtrat und Stadtverwaltung berücksichtigen ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Den Belangen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes wird bei allen Abwägungen ein hohes Gewicht eingeräumt. Es werden Lösungen mit den geringsten Klimafolgen angestrebt.“
 

Dass die bisherigen Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichend sind, zeigt auch der Anstieg der Pkws in Regensburg. Vom 1.1.2013 bis zum 1.1.2017 wuchs die Bevölkerung um ca. 10.100 Einwohner, die Zahl der Pkws stieg um etwa 15.000[2]

Luftreinhaltung

Auch wenn die europäischen Grenzwerte bei Feinstaub eingehalten und Stickoxide nur in einzelnen Straßenabschnitten überschritten werden, kann man nicht von guter Luft in Regensburg ausgehen. Die Grenzwerte sind politisch ausgehandelte Kompromisse mit der Industrie und mit ihrer Einhaltung sind gesundheitliche Gefahren keineswegs gebannt. 

Für ultrafeine Staubpartikel mit weniger als 0,1 µm existieren überhaupt keine Grenzwerte. Nachweislich können sie die Blut-Hirnschranke überwinden und damit bis ins Gehirn gelangen.
 

Auch deutlich niedrigere Stickoxidwerte als die zugelassenen 40 Mikrogramm pro m³ Luft können gravierende gesundheitliche Folgen haben. Laut einer Studie des Bundesumweltamtes treten vorzeitige Todesfälle bereits ab einer längeren Stick­stoffdioxid-Konzentration von rund 10 µg / m³ Luft auf.[2]

Stickstoffdioxid dient zudem als Indikator für viele weitere verkehrsbedingte Luftschadstoffe, zu denen u. a. auch Ruß, Ozon und etliche krebserregende Kohlenwasserstoffe zählen, weil NO₂ mit den anderen Schadstoffen hoch korreliert ist.

Es wäre auch aus diesem Grund geboten, großen Ehrgeiz bei der Reduzierung von Autoverkehr an den Tag zu legen. Zudem bräuchten wir wieder eine Brennstoffverordnung, die diesen Erfordernissen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes Rechnung trägt.

Schlusswort

Zusammenfassend kann man also feststellen, dass die Zeichen der Zeit nicht erkannt wurden. In der Wissenschaft und bei vernunftbegabten Menschen ist es inzwischen Konsens, dass wir vor eine Klimakatastrophe größten Ausmaßes stehen. Wenn wir so weitermachen und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir so weitermachen, dann wird es Kriege um die letzten Ressourcen geben, Klimaflüchtlinge werden zu Millionen unterwegs sein und extreme Wetterlagen werden unsere Kulturlandschaft zerstören. Dass die Entscheidungen in Regensburg dieser Erkenntnis nicht Rechnung tragen, kann zwei Ursachen haben. Entweder es sind Klimaleugner am Werk, die ich bisher nur ganz rechts verortet habe, oder der Großteil der Entscheider benimmt sich wie Alkoholiker – sie wissen, dass das Ende schrecklich wird, aber der Weg dahin einfach zu verführerisch ist.

Was Greta Thunberg auf die Beine gestellt hat ist immens, was diese kleine Person durch ihre Energie und ihren Einsatz bisher bewegt hat, ist bewundernswert. Ihr haben wir es zu verdanken, dass weltweit die Problematik unseres Raubbaus diskutiert wird. Ebenso ist den jungen Leuten von Fridays for Future mit ihrem unermüdlichen Einsatz sowie ihren Unterstützer*innen wie z. B. Eltern und Großeltern zu danken.

Hier vor Ort wird so getan, als wären wir viel zu klein und unwichtig, als dass wir daran was ändern könnten. Wer sonst, als die etwas über 11000 Kommunen in Deutschland sollte etwas tun. Hier vor Ort wird der große Teil der Entscheidungen direkt getroffen. Wenn 83 Mio. Menschen in Deutschland sagen, „ich kann ja nichts ändern“, dann wird sich auch nichts ändern.

Lassen Sie mich zum Schluss im Namen der Linksfraktion noch einen Dank anbringen. An die Bürgermeisterin und den Bürgermeister für den fairen Umgang. An die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. An die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und den Ausschüssen für die meist guten Diskussionen und an die Medien für die hin und wieder objektive Berichterstattung. Den engagierten Menschen in Regensburg möchten wir für die kritische Begleitung der Politik danken und dass Sie damit dafür sorgen, dass wichtige Punkte, wie der Radentscheid oder die Klimakrise, auf der Tagesordnung stehen.

Last but not least einen ganz besonderen Dank an meine geschätzte Kollegin für ein weiteres Jahr erfolgreicher Zusammenarbeit.

Wir wünschen allen schöne und erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr 2020.

[1] Quartiersgarage West: 4,880 Mio., Quartiersparkierung Haslbach: 6,5 Mill., Mobilitätstreff unterer Wöhrd: 25 Mio., Parkhaus Gräßlschleife: 7,2 Mio., Parkhaus Jakobiegelände: vorerst nur Planungskosten von 100.000 €.

[2] SWR, „Auch niedrige Stickstoffdioxid-Werte verursachen bis zu 8.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Deutschland“, 21.02.18. https://www.swr.de/report/presse/unveroeffentlichte-studie-des-umweltbundesamtes-auch-niedrige-stickstoffdioxid-werte-verursachen-bis-zu-8000-vorzeitige-todesfaelle-pro-jahr-in-deutschland/-/id=1197424/did=21207488/nid=1197424/1ak3uh3/index.htm