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Schirdewan: Forderung nach Anti-Inflationskorb für Nahrungsmittel

Die Lebensmittelpreise schnellen auch 2023 in die Höhe. Nudeln, Obst, Mehl, Brot, Gemüse, Milch, Eier, Butter und Öl sind in der Küche unabdingbar und gehören in einen Anti-Inflationskorb. Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert für bestimmte Lebensmittel staatliche Förderung und erklärt:

»Der aktuelle Oxfam-Bericht ist in vielerlei Hinsicht erschreckend. Die Ungleichheit eskaliert. Das ist nicht nur ungerecht, sondern schadet auch unserer Demokratie. Erstmals gibt es eine gleichzeitige Zunahme von extremem Reichtum und extremer Armut. Das einzige, was schneller wächst, als die Schlangen an den Tafeln sind die Gewinne der Konzerne und die Rekorddividenden ihrer Aktionäre.

2022 haben 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne mehr als verdoppelt. Zeitgleich fragen sich immer mehr Menschen, ob sie noch heizen oder sich etwas zu essen leisten können.  Ein Blick auf den Kassenbon reicht, um zu wissen, dass auch 2023 ein Jahr der Nöte für die Bevölkerung wird...

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/schirdewan-forderung-nach-anti-inflationskorb-fuer-nahrungsmittel/

 

Adelheid Rupp zur Spitzenkandidatin vorgeschlagen

Einigkeit  bei der Beschlussfassung über die Spitzenkandidatur. Landessprecherin Kathrin Flach Gomez berichtet: "Einstimmig wurde auf der Klausur beschlossen, die ehemalige Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl vorzuschlagen. Die Rechtsanwältin Rupp saß von 2003 bis 2013 für die Sozialdemokraten im bayerischen Landtag und war stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD. Sie gehörte im Landtag dem Ausschuss für Rechts-, Verfassungs- und Parlamentsfragen sowie dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur an. Sie bringt daher eine hohe Kompetenz und Erfahrung in der bayerischen Landespolitik mit. Auch als Rechtsanwältin brachte sie sich immer wieder in die bayerische Politik ein, so zum Beispiel mit der erfolgreichen Klage gegen die Kruzifixe in bayerischen Schulen oder aktuell mit der Klage gegen die Präventivhaft in Bayern."

Adelheid Rupp zeigt sich erfreut über den Vorschlag: "Ich freue mich, in diesem Wahlkampf dafür sorgen zu können, dass die Interessen all der Menschen, die aktuell unter den steigenden Preisen, den hohen Mieten oder niedrigen Löhnen zu leiden habe, vertreten zu können. Es braucht endlich eine Opposition im Landtag, die eigene Themen setzt und sich nicht darauf, reduziert, Jahre später Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Ich bin gerne das Gesicht der Linken und möchte sie in den Landtag führen. Gerade jetzt braucht es eine Partei, die konsequent für eine soziale Politik eintritt und nicht darauf schielt, mit der CSU regieren zu wollen.“

Der Landesvorstand schlägt einstimmig Rupp als Spitzenkandidatin dem Nominierungsparteitag Ende März vor.

Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. 

 

https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/preise-deckeln/


Tag der Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.22 fordern wir auch heuer wieder wie im letzten Jahr die Freilassung von Julian Assange. Ein Gericht in London hatte die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange just am Tag der Menschenrechte vor einem Jahr gekippt. Der Wikileaks-Gründer muss seither damit rechnen an die Vereinigten Staaten… Weiterlesen


Energiekrise - Unterstützung der Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe

Stadträtin Irmgard Freihoffer brachte in der Novembersitzung des Sozialausschusses des Regensburger Stadtrats einen Antrag ein mit dem Ziel das die Stadt ehrenamtliche Organisationen wie die Tafel, Strohhalm... befristet für ein halbes Jahr finanziell bedarfsgerecht unterstützt. Leider wurde der Antrag letztlich aus formalen Gründen abgelehnt. Wer… Weiterlesen


Energiekonzerne zur Kasse bitten

Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande… Weiterlesen


Hunger wäre vermeidbar

Hunger verbreitet sich wieder massiv weltweit, besonders in Afrika. Dieser Zustand ist unerträglich zumal Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung – zuerst im Auftrag der Menschenrechtskommission, dann des Menschenrechtsrats – sowie Mitglied der UN-Task Force für humanitäre Hilfe im Irak, davon spricht, das… Weiterlesen


Offener Brief an die OB Maltz-Schwarzfischer

Stadträtin Irmgard Freihoffer (DIE LINKE) schrieb einen offenen Brief an die Oberbürgermeisterin von Regensburg. Hier der ganze Brief... Weiterlesen


Tag der Pflege 12.5. - Zeit das sich was ändert

Notstand muss nicht sein ! Einen drohenden bis existenten Pflegenotstand muss es in unserem Land im Grunde nicht geben ! Wenn die Arbeitsbedingungen des Personals deutlich verbessert würden, könnten 300.000 Vollzeitpflegekräfte wieder zur Verfügung stehen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die von der Bremer Arbeitnehmerkammer veröffentlicht… Weiterlesen


Biotop Lilienthalstraße in Regensburg erhalten

Auch DIE LINKE unterstützt die Initiative des Bund Naturschutz für den Erhalt des Biotops Lilienthalstraße in Regensburg. Die Petition „Biotop Lilienthalstraße retten! ENDLICH wertvolle Biotope, Naherholungs- und Klimaflächen erhalten“ hat 3260 Unterschriften (2317 aus dem Stadtgebiet) und 775 Wortbeiträge „pro Erhalt der Fläche“ erhalten. Am… Weiterlesen


Pressemitteilung zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger wegen Erpressung

Bernhard Ostermeier, Sprecher für DIE LINKE Regensburg, LINKE-Stadträtin Irmgard Freihoffer und Klaus Nebl, der für DIE LINKE im Gemeinderat in Sinzing und als Kreisrat im Landkreis Regensburg sitzt, sprechen sich für sofortigen Rücktritt des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aus. „Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung wurde… Weiterlesen


BO

Bundestagskandidatin Eva-Maria Schreiber bei der Aktion Mietenstop

Am Freitag den 18.6. fand  im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche MIETENSTOP auch in Regensburg eine Aktion statt. Der DGB hatte dazu ins Gewerkschaftshaus eingeladen. Unsere Bundestagsabgeordnete und  -kandidatin Eva-Maria Schreiber nahm ebenso teil wie ihr Mitarbeiter Christian Overthür und Kreissprecher Bernhard Ostermeier. DIE LINKE begrüßt… Weiterlesen


Für eine soziale Oberpfalz! Wie kommen wir gestärkt aus der Coronakrise ?

Eine gemeinsame Veranstaltung der LINKEN. Mittlere Oberpfalz und der LINKEN. Regensburg unter dem Thema "Für eine soziale Oberpfalz! Wie kommen wir gestärkt aus der Coronakrise ?" fand am 15. Juni pandemibedingt Online statt. Eingeladen waren – Christian Dietl, Regionsgeschäftsführer DGB Oberpfalz – Christian Eisenried, Bezirksgeschäftsführer… Weiterlesen

Elly Maldaque statt Don Juan

In Regensburg lud am Internationalen Tag der Menschenrechte der Bund für Geistesfreiheit zum Zieroldsplatz ein. Hier wurde an die ehemalige Regensburger Lehrerin Elly Maldaque erinnert, die ein humanistisches Weltbild lebte und auch wohl deshalb bereits 1930 noch in jungen Jahren ihr Leben lassen musste.

Weshalb aber ein erinnern am Zieroldsplatz, wo die Maldaque an der Von-der-Tann Schule lehrte ?

An diesem Platz befindet sich seit langem schon ein Abbild des Standbildes von Don Juan d` Austria, dem unehelichen Sohn von Kaiser Karl aus der Verbindung mit Barbara Blomberg. Dieser steht mit seinem linken Fuß auf einem enthaupteten Türkenkopf. Ein ekliges Monument, zeugend von einen inhumanen Geist. Der Kreisvorstand unserer Partei unterstützt die Initiative zur Erstellung einer Statue der Humanistin.

Weiteres zum Thema unter: bfg-bayern.de/node/3327

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