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100.000 Zeichnungen landesweit

1896 Menschen in Regensburg haben für die Zulassung des
Radentscheids Bayern unterschrieben
Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen
bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens
gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte
Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.
Regensburg, 16. November 2022 – Seit heute steht fest: Rund 100.000 Menschen in
Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet, in Regensburg sind 1896 Unterschriften
eingegangen. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in nur vier Monaten viermal so
viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.
In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute
Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle
Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die
Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische
Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das
eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023
sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid
Bayern einzutragen.
Auch in Regensburg übergaben Aktive am  16. November 2022, die
Unterschriften an 3. Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler). Auch DIE LINKE nahm an der Übergabe teil. Wir danken insbesondere Ingolf Radke vom RADENTSCHEID für sein Engagement.
 

DIE LINKE klagt gegen die CSU-Grundsteuerreform

Im Jahr 2019 wurde das neue Bundesgesetz für die Grundsteuer beschlossen, eigentlich mit einem wertabhängigen Modell. Auf Druck der CSU wurde allerdings zusätzlich eine sogenannte „Länderöffnungsklausel” geschaffen. Bayern hat von dieser Klausel Gebrauch gemacht. Im Freistaat wird die Grundsteuer nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet.Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielt keine Rolle.

Dies führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert undGebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Da die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt wird, werden die Mehrheit der Mieter durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden, während Eigentümer und Mieter in betuchten Gegenden entlastet werden.

Dazu erklärt Bernhard Ostermeier, unser Kreissprecher des Kreisverbands Regensburg:
"Damit behandelt die bayerische Form der Grundsteuer ohne sachlichen Grund Immobilien gleicher Größe völlig gleich, ohne die unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen. Dass Mieter in schlechteren Wohnlagen künftig auch noch mehr belastet werden, wollen wir nicht akzeptieren.
Dies ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Deshalb unterstütze auch ich die Klage des Landesverbandes Bayern gegen dieses CSU-Gesetz."

Besonders bedenklich ist, dass der Bay. Landtag wiederholt verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetze beschlossen hat. Die Opposition im Bay. Landtag wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie gegen Gesetze, die die Schwächeren in unserer Gesellschaft mehr belasten als die Reichen, nicht lautstark protestiert und sich auch in ihrem Abstimmungsverhalten (Grüne – Enthaltung, SPD – Zustimmung) nicht entsprechend positioniert.

Aktionstag Mietenstop

Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. 

 

https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/preise-deckeln/


Energiekrise - Unterstützung der Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe

Stadträtin Irmgard Freihoffer bringt einen Antrag in den Regensburger Stadtrat ein mit dem Ziel das die Stadt ehrenamtliche Organisationen wie die Tafel, Strohhalm... befristet für ein halbes Jahr finanziell bedarfsgerecht unterstützt. Weiterlesen


DB-Kundenschalter im Regensburger Bahnhof erhalten

Zur Aufgabe der Kundenschalter der DB in Regensburg Mit großer Sorge nimmt die Regensburger Linke die Ankündigung der DB zur Kenntnis, dass mit Fahrplanwechsel Dezember der DB Bahn-Kundenschalter im Regensburger Hauptbahnhof geschlossen werden soll. Die Fahrkartenschalter sollen danach von der privaten Bahngesellschaft Agilis übernommen werden,… Weiterlesen


Energiekonzerne zur Kasse bitten

Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande… Weiterlesen


Hunger wäre vermeidbar

Hunger verbreitet sich wieder massiv weltweit, besonders in Afrika. Dieser Zustand ist unerträglich zumal Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung – zuerst im Auftrag der Menschenrechtskommission, dann des Menschenrechtsrats – sowie Mitglied der UN-Task Force für humanitäre Hilfe im Irak, davon spricht, das… Weiterlesen


Offener Brief an die OB Maltz-Schwarzfischer

Stadträtin Irmgard Freihoffer (DIE LINKE) schrieb einen offenen Brief an die Oberbürgermeisterin von Regensburg. Hier der ganze Brief... Weiterlesen


Tag der Pflege 12.5. - Zeit das sich was ändert

Notstand muss nicht sein ! Einen drohenden bis existenten Pflegenotstand muss es in unserem Land im Grunde nicht geben ! Wenn die Arbeitsbedingungen des Personals deutlich verbessert würden, könnten 300.000 Vollzeitpflegekräfte wieder zur Verfügung stehen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die von der Bremer Arbeitnehmerkammer veröffentlicht… Weiterlesen


Biotop Lilienthalstraße in Regensburg erhalten

Auch DIE LINKE unterstützt die Initiative des Bund Naturschutz für den Erhalt des Biotops Lilienthalstraße in Regensburg. Die Petition „Biotop Lilienthalstraße retten! ENDLICH wertvolle Biotope, Naherholungs- und Klimaflächen erhalten“ hat 3260 Unterschriften (2317 aus dem Stadtgebiet) und 775 Wortbeiträge „pro Erhalt der Fläche“ erhalten. Am… Weiterlesen


Tod eines Genossen

Wir trauern um Marian Decker. Marian war seit Mitte der 90 er Jahre aktiv in der PDS und auch Gründungsmitglied unserer Partei DIE LINKE in Regensburg, dem ältesten Kreisverband Deutschlands. Seit seiner Jugend war Marian politisch unterwegs. Anfang der 70 er Jahre studierte er in Regensburg und arbeitete später als Sozialarbeiter. In Regensburg… Weiterlesen


Pressemitteilung zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger wegen Erpressung

Bernhard Ostermeier, Sprecher für DIE LINKE Regensburg, LINKE-Stadträtin Irmgard Freihoffer und Klaus Nebl, der für DIE LINKE im Gemeinderat in Sinzing und als Kreisrat im Landkreis Regensburg sitzt, sprechen sich für sofortigen Rücktritt des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aus. „Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung wurde… Weiterlesen


Wie stoppen wir den Pflegenotstand ?

Unter diesem Motto fand am 26.8. ein Live-Talk vor dem Alten Rathaus statt. Mit dabei neben der Bundestagsdirektkandidatin auch Frederik Hintermayr (Bezirksrat Schwaben / Fachpfleger / Verdi) sowie ein Vertreter des Betriebsrats der Uniklinik Regensburg. Es wurden hier die Versäumnisse, Schwachpunkte sowie aber auch die Veränderungsmöglichkeiten… Weiterlesen

Klimashow klärt auf

Ein Veranstaltungslink der speziellen Art, den wir hier gerne weitergeben: Mit der Unterstützung von über 300 Wissenschaftlern veranstalten- David & Christian eine Klimashow in der Inhalte des neuen SPIEGEL-Besteller "Machste dreckig - Machste sauber: Die Klimalösung" erörtert werden.  An zwei Terminen wird nun eine große Klimashow zu sehen sein. Gemeinsam mit Promis wie Hannes Jaenicke, Eckart von Hirschhausen, Louisa Dellert, Ralf Möller, Sven Plöger und MrWissen2Go, die ihnen  ihre brennendsten Klimafragen stellen: Ist der Klimawandel wirklich menschengemacht? Ist es nicht ohnehin zu spät? Ist Klimaschutz nicht viel zu teuer? Ist es nicht total egal was das kleine Deutschland macht? Bringt Klimaschutz im Alltag überhaupt irgendwas? So wollen sie Missverständnisse aufräumen, Fake News aus der Welt schaffen und aufzeigen, wie der Klimawandel weltweit bekämpft werden kann !

Am 08. Und 12. Dezember streamen sie die Show um 19:30 Uhr kostenlos und für jeden zugänglich über  www.klimawandel-buch.de/klimashow.

DB-Kundenschalter müssen bleiben

Zur angekündigten Aufgabe der Kundenschalter der DB in Regensburg:

Mit großer Sorge nimmt die Regensburger Linke die Ankündigung der DB zur Kenntnis, dass mit Fahrplanwechsel Dezember der DB Bahn-Kundenschalter im Regensburger Hauptbahnhof geschlossen werden soll.

Die Regensburger Stadträtin der Linken, Irmgard Freihoffer, dazu: „Wer jedoch die Verkehrswende will und den Klimaschutz Ernst nimmt, der muss einen leistungs- und serviceorientierten ÖPNV anbieten. Die Bahn muss deshalb dafür sorgen, dass ihre Kunden bestens beraten werden. Mit dieser Entscheidung, den Serviceschalter im Regensburger Hauptbahnhof zu schließen, werden den Bahnkunden Steine in den Weg gelegt, was dazu führt, dass sie sogar eher die Bahn meiden“.

Wir fordern die Aufrechterhaltung der Servicestrukturen im Regensburger Bahnhof durch die Bahn, die Ampel-Regierung mit ihrem Verkehrsminister Wissing sind aufgefordert, Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.

Kreisvorstand DIE LINKE Regensburg

Stadträtin Irmgard Freihoffer

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