LINKE sieht Pressefreiheit bedroht

30. Juni 2023

Plakate mit Gesetzen zur Pressefreiheit an Justizministerium angebracht +++ LINKE sieht Pressefreiheit bedroht +++ SPD und Grüne zur Aufklärung aufgefordert +++

Vertreter:innen der LINKEN, der Partei mut, der Partei die urbane und Klima-Aktivist:innen haben Plakate mit Artikel 5 Grundgesetz (Pressefreiheit), Artikel 3 der bayerischen Verfassung (Pressefreiheit), § 53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger) und § 160a StPO (Maßnahmen bei Zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern) am bayerischen Justizministerium in München angebracht. Am Freitag, den 23.06.23 war bekannt geworden, dass das bayerische LKA über Monate Telefonanschlüsse der „letzten Generation“ abgehört hat, darunter u.a. die Pressekontakt-Nummer.

Journalist:innen sind, ähnlich wie Anwält:innen, Berufsgeheimnisträger:innen und dürfen vor Gericht die Aussage verweigern. In § 160a der StPO ist deshalb ausdrücklich erwähnt, dass in so einem Fall eine Abhörmaßnahme sehr genau geprüft werden muss und nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung überhaupt angeordnet werden kann. Diese Abwägung hat laut Medienberichten bei der Überwachung der Telefone der letzten Generation nicht stattgefunden.

Adelheid Rupp, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl erklärt hierzu: „Ich sehe hier die Pressefreiheit massiv bedroht und ich frage mich ernsthaft, wo das hinführt: Wenn jetzt schon die Presse rechtswidrig abgehört wird, dann ist es nicht mehr weit, bis wir Anwältinnen und Anwälte bei vertraulichen Mandantengesprächen abgehört werden.“

Rupp weiter: „Das ist bereits das zweite Versagen im Hause von Justizminister Eisenreich innerhalb kürzester Zeit. Leider befürchte ich, dass dieses Vorgehen von Seiten der Staatsregierung billigend in Kauf genommen wir. Umso mehr wünsche ich mir, dass die Opposition im Landtag hier für Aufklärung sorgt. Für uns ist klar, wenn dieses Vorgehen bis zum 8. Oktober nicht aufgeklärt ist, werden wir auf der ersten Sitzung des neuen Landtags einen Untersuchungsausschuss einfordern.“