200 Menschen bei Protest gegen den Abbau des Sozialstaats in Regensburg

Rund 200 Menschen haben am 29. Juni in Regensburg gegen die geplante Kürzungswelle der Merz-Regierung und für mehr soziale Sicherheit protestiert. Unter dem Motto „Alle zusammen! Das Leben bezahlbar machen.“ versammelten sich Anhänger*innen der Linkspartei und anderer Organisationen am Neupfarrplatz. 

"Wir müssen an der Seite der schwächsten Menschen stehen. Nicht aus Mitleid, sondern aus Überzeugung. Weil ein gerechter Sozialstaat uns alle schützt. Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist.", so Shanice Moore, Vorstandsmitglied der Linkspartei Regensburg.

Nach einer Anfangsrede am Neupfarrplatz zog der Demozug über den Bismarckplatz, Haidplatz und den Domplatz bis zum Haus der Bayerischen Geschichte. Mehrere Redner*innen schilderten hier klar, welche Auswirkungen die anstehenden Kürzungen bei Pflege, Gesundheit, Bildung und Sozialem haben werden; unter ihnen Betroffene und Menschen, die in den oben genannten Bereichen beruflich tätig sind. Die Kundgebung wurde von der Band Ruam Rockkabarett umrahmt. 

"Schon Anfang der 90er Jahre, unter Gesundheitsminister Seehofer, wurden die Patient*innen als Individuum abgeschafft und zu Fallpauschalen erklärt. Die Arbeit ist für Ärzt*innen und Pflegekräfte konzentrierter und hektischer geworden. Außerdem wurden Versorgungsuntersuchungen reduziert oder gestrichen. Aber für Privatpatient*innen ist gesorgt. Unsere Politiker*innen müssen sich keine Sorge um sich selbst und ihre Angehörigen machen. Gesundheit, körperliche und seelische Unversehrtheit dürfen kein Wirtschaftsfaktor sein!", so Christa Braun, Krankenpflegerin in Rente.

Die Linke will mit den Demonstrationen gegen den Sozialabbau ein Angebot schaffen für alle, die Angst vor steigenden Lebenskosten und schwindender sozialer Sicherheit haben. Weitere Demonstrationen und Aktionen sind zu dem Thema geplant.