Linke kritisiert Geschenk für die Immobilienwirtschaft

Regensburg ist nach München bereits die teuerste Stadt Bayerns und trotzdem gießt der Stadtrat kurz vor der Kommunalwahl noch Öl ins Feuer. Mit dem beschlossenen Bauturbo und den Änderungen werden die Bauträger fast vollständig aus ihrer sozialen Verantwortung genommen - die Profite gehen in die Taschen der Bauträger, die Kosten werden auf die Allgemeinheit umgelegt.

Städtebauliche Verträge wie das Baulandmodell mit Quoten für sozialen Wohnraum greifen bei Bebauung nach dem Bauturbo nun erst ab einer Nettogeschossfläche von 7000 m² und damit erst nach dem vierfachen des von der Verwaltung vorgeschlagenen Werts von 2500 m² Geschossfläche. CSU, CSB, FDP, FW, SPD und Brücke weichen damit massiv vom Verwaltungsvorschlag ab und lehnten jegliche Kompromisse zur Erhöhung sozialer Standards ab.

Bauträger werden somit bei Projekten mit 50, 70 oder 90 Wohnungen nahezu vollständig von üblichen Vorgaben befreit. Es gibt keine Mietpreisdämpfung, keine Sozialquote und keine Grünflächen, die sie schaffen müssen. So entstehen überteuerter Wohnraum, kein bezahlbarer Wohnraum. Auf den Mietspiegel wirken sich die überteuerten Neubauten ebenfalls negativ aus, sie sorgen dafür, dass die ortsübliche Vergleichsmiete steigt. Teure Luxuswohnungen werden den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Regensburg nicht lösen.

"Es ist erschütternd, dass Politik im Sinne der Bauträger gemacht wird, nicht im Sinne der Regensburger Mieter*innen. Die Offenheit gegenüber den Bauträgern ist bei einigen Parteien ja bereits aus vergangen Skandalen und Prozessen bekannt. Dass hier aber kein Lerneffekt eintritt, sondern SPD und Brücke ganz im Sinne dieser Tradition handeln, ist eine Schande", so Sebastian Wanner, OB-Kandidat der Linkspartei, der die Stadtratssitzung verfolgte.

Der Beschluss so kurz vor der Kommunalwahl ist ein Fehler, hier wurde gegen Expert*innenmeinung und gegen die Stadtgesellschaft gehandelt, die sich in einem breiten Bündnis gegen die Politik der Bauträger-Geschenke aussprach. Wir sagen klar: Bezahlbare Mieten statt Bauturbo-Renditen! Wir brauchen eine Politik für Mieter*innen, keine Geschenke für die Regensburger Immobilienwirtschaft!