Pressemitteilung: Polizeigewalt und friedliche Demonstrationen in und bei Gießen am 29.11.2025

Ein durchweg friedlicher Demonstrationszug auf dem Weg nach Gießen wurde bereits fünf
Kilometer vor der Stadtgrenze ohne jede Ankündigung von einer BFE-Einheit in schwarzer
Kampfmontur gewaltsam aufgebrochen. Die Beamt*innen stürmten brüllend und mit
erhobenem Schlagstock in den Zug, wo sich Banner tragende Menschen befanden, die
weder eine Gefahr ausstrahlten noch irgendeinen Anlass für ein Einschreiten boten. Statt
auf deeskalierende Kommunikation setzte die Polizei ohne erkennbare Notwendigkeit auf
Einschüchterung: Sie drängte die Teilnehmer*innen unter massivem Körpereinsatz zurück.
Kreissprecherin der Linken Regensburg, Cassandra Andraschko, berichtet, dass die
Einsatzkräfte aus ihrer Sicht ohne rechtliche Grundlage vorgingen und Gewalt bewusst als
Mittel der Massenkontrolle einsetzten.

Rund 20 Mitglieder der Linken Regensburg, darunter OB-Kandidat Wanner und
Landratskandidatin Deisenroth, haben am frühen Samstagmorgen gemeinsam mit mehr als
100 weiteren Regensburger Antifaschist*innen den bundesweiten Protest gegen die
Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen unterstützt. Trotz des friedlichen
Auftretens der Demonstrierenden kam es zu massiven und für viele völlig unerwarteten
Polizeieinsätzen. Zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Linken – unter
ihnen auch der bayerische Abgeordnete Aaron Valent – waren als parlamentarische
Beobachter vor Ort. Für die Proteste mobilisierte das Netzwerk „Widersetzen“ rund 15.000
Menschen aus über 80 Städten, um die Gießener Zivilgesellschaft in ihrem Widerstand
gegen die Veranstaltung der AfD zu unterstützen.

„Besonders widersprüchlich ist die Argumentation des hessischen CDU-Innenministers, die
AfD müsse geschützt werden, während dieselbe Partei im Bundestag und Bundesrat das
Verfassungsgericht aktiv daran hindert zu prüfen, ob die AfD überhaupt
grundgesetzkonform ist“, empört sich Stadtratskandidat Sebastian Mederer über die
politische Rahmensetzung des Einsatzes. Kreissprecherin Andraschko kritisiert zudem das
von der Stadt Gießen erlassene Versammlungsverbot für die Weststadt, das zahlreichen
Anwohner*innen nach ihren Schilderungen den Zugang zu ihren eigenen Wohnungen
erschwert habe: „Einen ganzen Stadtteil faktisch abzuriegeln und Gewalt gegen
demokratische Proteste zu verwenden, nur um der AfD einen möglichst ungestörten Ablauf
zu sichern, ist unverhältnismäßig und absolut nicht nachvollziehbar.“

Angesichts der Vorfälle fordert die Linke Regensburg eine klare politische Konsequenz: Die
CDU muss den jahrelangen Stillstand beenden und dem Bundesverfassungsgericht endlich
den Auftrag erteilen, das Verbot der rechtsextremen AfD prüfen zu lassen – anstatt sich
schützend vor die AfD zu stellen und demokratische Demonstrant*innen mit Polizeigewalt
zu konfrontieren. Darüber hinaus fordert die Linke eine umfassende unabhängige
Aufarbeitung der Polizeigewalt, die an diesem Tag zum Einsatz kam.

Kontakt für Rückfragen:

Presseteam
presse@dielinke-regensburg.de

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