Wahlprogramm für den Landkreis Regensburg

Wir möchten eine gerechte Aufteilung von Familienarbeit fördern. Frauen sind nach wie vor überdurchschnittlich häufig doppelt durch Erwerbsarbeit und unbe-zahlte Familienarbeit belastet. Wir fordern, dass kommunale Arbeitgeber Männern erleichtern, Elternzeit zu nehmen und für alle flexible Arbeitszeit-modelle. Wir fordern den Ausbau der flächendeckenden und bedarfs-orientierten Kinderbetreuung, insbesondere für Alleinerziehende. Wir unter-stützen Initiativen für Mehrgenerationenhäuser und Wohngenossenschaften.
Wir möchten alle Formen spezifisch weiblicher Armut bekämpfen. Frauen arbeiten überdurchschnittlich häufig in Teilzeit und im Niedriglohnsektor. Wir fordern, dass kommunale Arbeitgeber sowie alle Subunternehmen faire Löhne bezahlen und flexible Arbeitszeitmodelle anbieten. Kommunale Aufträge sind nur an Unternehmen mit Tarifbindung zu vergeben. Wir möchten Fort- und Weiterbildungsangebote speziell für Frauen, z. B. im IT- Bereich fördern. Wir fordern eine Grundrente für alle, die zum Leben reicht.
Wir möchten mehr Anerkennung von weiblicher Care-Arbeit. Frauen leisten einen Großteil der unbezahlten Fürsorge, Pflege- und Erziehungsarbeit. Wir fordern Entlastungs- und Urlaubsangebote für häuslich Pflegende. Kommunen sollen solidarische Projekte wie Nachbarschaftshilfen finanziell und logistisch unterstützen.
Wir möchten Einrichtungen zum Schutz von Frauen fördern. Frauen sind über-proportional häufig Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Die Frauen-häuser im Landkreis Regensburg sind chronisch überbelegt und Frauen müssen abgewiesen werden. Die Einrichtungen zum Schutz von Frauen benötigen einen größeren, dauerhaften und verlässlichen Etat. Zudem ist uns besonders an der Fürsorge für weibliche Geflüchtete und deren Sicherheit gelegen.
Wir sind für eine Erhöhung der Repräsentanz von Frauen auf kommunaler Ebene. Wir möchten, dass Frauen entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung in kommunalen Gremien, Vorständen und der oberen Verwaltungsebene repräsentiert sind. Die Attraktivität von kommunalpolitischem Engagement von Frauen versuchen wir parteiintern und parteiübergreifend zu erhöhen. Karrierewege für Frauen in kommunalen Unternehmen sollen durch flexible Arbeitszeiten und Frauenförderprogramme erleichtert werden.

Gemeinden im Landkreis Regensburg müssen attraktiv auch für junge Menschen sein bzw. werden. Dazu gehört neben einer breiten Vielfalt an Angeboten von Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen die Teilhabe an der Entwicklung der Kommune. Denn auch Kinder und Jugendliche haben Wünsche und Ideen, wie diese aussehen soll.
Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen dürfen und wollen bessere Angebote schaffen, mit denen Jugendliche ihr Recht auf politische und kulturelle Selbstbestimmung wahrnehmen können.
Wir wollen, dass perspektivisch jede Kommune unter Begleitung von Jugend-sozialarbeiter*innen selbstverwaltete Jugendtreffs ermöglicht.
Die Selbstorganisation und das Erfahren von Verantwortung und Teilhabe sollen dabei an erster Stelle stehen. Die größeren Gemeinden müssen Jugendbeauf-tragte bestellen, die als zentrale Ansprechpersonen die Jugendarbeit vor Ort koordinieren und zusammenführen.
Auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mobilität. Als ersten Schritt hin zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr für alle fordern wir kostenlose Tickets im öffentlichen Nahverkehr für Schüler*innen, Studierende sowie Auszubildende.

Wir wollen im Alter und auch mit Beeinträchtigungen gut in unseren Gemeinden leben können und damit möglichst lange selbstbestimmt und dabei möglichst selbstständig in unserem gewohnten Wohnumfeld bleiben können, wo wie uns wohlfühlen und viele Angebote vorfinden, die unseren individuellen Bedürf-nissen entsprechen. Insbesondere Mehrgenerationenhäuser als wichtige Orte des Austausches und der gegenseitigen Hilfe wollen wir anstoßen und fördern. Infrastruktur zur Grundversorgung muss wohnortnah und bestenfalls fußläufig erreichbar sein. Wo dies nicht (mehr) gelingt, ist eine gute Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr unerlässlich. Gerade in ländlichen Gebieten muss die Förderung innovativer Konzepte wie Dorfläden und mobile Supermärkte versucht werden, um auch dort weiterhin die Deckung des täglichen Bedarfs zu sichern.
In allen Kommunen sind Senior*innen-Vertretungen zu bestellen, die sich um die Bedürfnisse älterer Menschen kümmern, Ideen zur Verbesserung ihrer Lebens-verhältnisse entwickeln, ihnen als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen und ihre Wünsche an Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit vermitteln. Dazu ist Ihnen in den Gemeindeparlamenten zu Themen in ihrer Zuständigkeit das Antrags- und Rederecht einzuräumen.

Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt entwickeln und erfolgreich an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse teilhaben können. Deshalb gehört Schulbildung in die öffentliche Hand. Sie muss Chancengleichheit gewährleisten, Auslese verhindern und demokra-tische Gestaltung ermöglichen. Doch nach wie vor benachteiligt das bestehende System Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer ökonomischen Verhält-nisse massiv. Verschärft wird dies durch einen Mangel an Lehrkräften und Begleiter*innen, vor allem im naturwissenschaftlichen und im inklusiven Bereich. Lehrkräfte brauchen sowohl eine Ausbildung, die sie zu ihrer Arbeit qualifiziert als auch ein sicheres Beschäftigungsverhältnis rund ums Jahr. Dies würde sowohl flächendeckend ein umfassendes Lehrangebot und eine gute Ausbildung junger Menschen ermöglichen.
Kinderarmut nimmt leider auch in Bayern immer mehr zu. Kinderarmut zu be-kämpfen und allen Kindern und Jugendlichen gleiche Lebenschancen einzuräu-men, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der auch der Landkreis seinen Beitrag leisten muss. DIE LINKE fordert gebührenfreie Kitas und ein kostenloses, gesundes Schulessen für alle – am besten aus regionalem Anbau.
Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Im „Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)“ ist an erster Stelle ausgeführt: „Die inklusive Schule ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen“. Gebäude für Schulen und andere Bildungseinrichtungen sind sowieso barrierefrei zu gestal-ten, damit sich Kinder, deren Eltern und Lehrer*innen mit Behinderungen darin frei bewegen können. Inklusion ist aber mehr als Barrierefreiheit. Dazu gehört, Kindern mit vielfältigen Einschränkungen den Unterricht in der Schulfamilie zu ermöglichen. Die Teilhabe am Regelunterricht für sozial und gesundheitlich benachteiligte Kinder erfordert eine Aufstockung des pädagogisch qualifizierten Betreuungspersonals in Kitas und Schulen. Zudem benötigt das Schulwesen in Bayern für den Unterricht in einem lernfördernden Umfeld erhebliche Investitionen.
Gemeinden müssen ihre Betreuungskonzepte besser an die Bedürfnisse der Familien anpassen. Wir setzen uns für den wohnortnahen Ausbau der Grund-schulen zu Ganztagsschulen mit arbeitnehmerfreundlichen Öffnungszeiten und
einem fachgerechten förder- und sozialpädagogischen Begleitsystem mit ent-sprechender Personalausstattung ein. So müssen auch Geflüchtete von der ersten Woche an eine Schule oder Kita besuchen können.
Zudem streiten wir für die in der Landesverfassung verankerte Lernmittel- und Gebührenfreiheit sowie das kostenlose Schüler*innen-Ticket.
Der staatliche Erziehungsauftrag zielt nicht nur auf die Erziehung der Schüler*innen zu selbstverantwortlichen Persönlichkeiten ab, sondern auch auf die Förderung von sozialer Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden und Andersfühlenden und auf gelebte Toleranz.
Die Schulen sollen allen Formen von Diskriminierung entgegentreten und die gegenseitige Rücksichtnahme fördern.
Wir stehen für ein anderes Schulkonzept. Statt Separierung durch Auslese heißt unser Prinzip Inklusion durch Förderung

Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln, gilt als weicher Standort-faktor und ist wesentlich für eine hohe Lebensqualität. Daher muss jede größere Gemeinde für ein breites Kulturangebot sorgen.
Vor allem kleinere Dorfzentren verfallen. Das Leben in der Mitte stirbt aus. Theater, Ausstellungen, Kunst- und Kulturprojekte sind unabdingbar, um Ort-schaften, die einstmals lebenswert waren, wieder mit ebendiesem Leben zu füllen. Wir bekennen uns klar zur Freiheit der Kunst und wirken allen Versuchen entgegen, diese zu beschneiden.
Wir wollen bürokratische Hürden senken und insbesondere alternative Kultur-einrichtungen, Jugendkultur sowie Projekte in ländlichen Regionen finanziell besser fördern. Künstler*innen müssen von ihrer Arbeit leben können.
Wir wollen den Zugang zu öffentlichen Räumen für Kulturinitiativen erleichtern und so beispielsweise auch kleinen Gruppen und Bands eine Chance geben.
Am kulturellen Angebot müssen alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Die Angebote müssen allen Bürger*innen offenstehen und barrierefrei sein.
Bis zu einer Regelung auf Bundesebene spricht sich DIE LINKE für ein Wildtier-verbot in Zirkussen auf kommunalen Flächen aus. Wildtiere können in Zirkussen auch bei gutem Willen nicht artgerecht gehalten werden. Der Zirkus als kulturelle Institution ist nicht auf Tierleid angewiesen.

Kultur – Tradition, Klassik und Moderne als Gegensatz?
Die Gemeinden im Landkreis Regensburg bieten ein breitgefächertes kulturelles Angebot. Ein Teil davon gründet typischerweise auf überlieferten oder wieder-belebten Traditionen, auf Festen mit Lokalkolorit oder auf ortsbezogenen Initiativen von Vereinen und Kirchengemeinden. Damit unterscheidet es sich deutlich vom Angebot der benachbarten Städte.
DIE LINKE will darauf dringen, die Förderung durch den Kreis in Hinblick auf Aus-gewogenheit zu prüfen, so dass die moderne und alternative Kunstszene eine bessere Bewertung und Aufmerksamkeit erfährt.

Wichtig ist für uns, dass wir Menschen mit Beeinträchtigung immer als Teil unserer Gesellschaft verstehen.
Wir wollen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung nahe ihrem Heimatort, die uneingeschränkte Zugänglichkeit zu öffentlichen Gebäuden, aber auch einen barrierefreien öffentlichen Internet-Auftritt.
Wir wollen für Menschen mit Behinderung den gleichen Zugang zu Arbeit und Ausbildung und wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Es geht um das Menschenrecht auf Inklusion, um die Teilhabe aller Menschen an unserem gesellschaftlichen Leben.
Des Weiteren steht DIE LINKE für Inklusionsbeauftragte, die in den Kommunen durch ihre kompetente Beratung eine barrierefreie Beteiligung aller Menschen am öffentlichen und sozialen Leben gewährleisten. Die lnklusionsbeauftragten wollen wir hauptamtlich wählen lassen und mit eigenem Budget versehen. In kleineren Gemeinden wollen wir zumindest ehrenamtliche Behinderten- und ln-klusionsbeauftragte, die auf ihre Beratungstätigkeit durch Schulung vorbereitet und laufend weitergebildet werden. In den Gemeindeparlamenten ist ihnen zu Themen, die ihre Zuständigkeit berühren, das Antrags- und Rederecht einzu-räumen.

Die Unterfinanzierung seitens des Freistaats und der Zwang, „marktorientiert“ zu arbeiten, führen zu Privatisierungen und Schließungen von Abteilungen oder ganzen Krankenhäusern, besonders im ländlichen Raum. Dies muss für unsere Klinik in Wörth ausgeschlossen bleiben.
Mit der LINKEN ist das nicht machbar. Wir streiten für den Erhalt von Kranken-häusern und für eine bessere Finanz- und Personalausstattung. Privatisierungen von Krankenhäusern müssen verhindert bzw. rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig wehren wir uns dagegen, dass wichtige Bereiche wie Küche und Reinigung zunehmend an private Service-Gesellschaften ausgelagert werden. Gesundheit ist keine Ware, sondern eine öffentliche Aufgabe. Wir unterstützen die lokalen gewerkschaftlichen Kämpfe für mehr Personal im Gesundheitswesen und in der Altenpflege. Deswegen hat DIE LINKE das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ mitinitiiert. DIE LINKE wird das Thema Pflegenotstand zu einem Schwerpunktthema machen und an allen Stand-orten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für einen bedarfsgerechten Personalschlüssel eintreten. Wo es möglich ist, wird DIE LINKE kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide initiieren und unterstützen, mit denen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen feste Personal-Patient*innen-Schlüssel eingeführt werden, die nach dem tatsächlichen Pflegebedarf bestimmt werden.
Der Mangel an Pflegekräften bedeutet nicht nur Überlastung und Stress für die Beschäftigten, sondern auch konkrete Gefahren für Patient*innen.
Wir wollen für alle Bürger*innen medizinische und pflegerische Leistungen sicherstellen. Insbesondere wollen wir für eine bedarfsgerechte medizinische und pflegerische Versorgung im Landkreis Regensburg sorgen. Durch gezielte Struktur- und Fördermaßnahmen muss die Anziehungskraft für Landärzte erhöht werden.
Wir setzen uns für den Aufbau von Pflegestationen ein, die quartiersbezogen und wohnortnah mobile Pflege für alte und kranke Menschen und Menschen mit Behinderung organisieren und gewährleisten.

Wie sehen die Gemeinden der Zukunft aus, wie wollen wir leben und arbeiten? Dies sind die zentralen Fragen der Ortsentwicklung.
Bauen für Wohnen und Wirtschaft ist besonders für die mittelgroßen Gemein-den im Einzugsbereich der Großstadt Regensburg eine noch nie dagewesene Herausforderung, die von den kommunalen Verwaltungen allein nicht zu stemmen sind.
DIE LINKE macht sich dafür stark, die überall zu beobachtende, rein auf die Profit-interessen der Immobilien- und Bauwirtschaft zugeschnittene Bauleitplanung in den Gemeinden zu überdenken. Sie fördert wenig zukunftsorientiert den markt-gängigen Trend zum Ein-Familienhaus und klammert den Geschosswohnungs-bau weitgehend aus. Um hier etwas zu bewegen, muss der Landkreis den Gemeinden den Rücken stärken, indem er ihnen positive Beispiele für flächen-sparendes Bauen als Empfehlung zur Verfügung stellt und erkannte Schwach-punkte bisheriger Siedlungspolitik sowie die Stärken einer in die Zukunft ge-richteten Entwicklungsstrategie aufzeigt.
Denn die monotonen Siedlungen mit Ein-Familienhäusern führen in der Summe zu enormen Belastungen für die Kommunen, für die Umwelt und die soziale Struktur in den Märkten und Dörfern. Unbestritten zählen dazu der Flächenfraß, der Flora, Fauna und das Landschaftsbild schädigt, dann die kostenintensive Er-schließung durch weitläufige Straßen- und Kanalnetze; und schließlich eine Ghettoisierung durch die versäumte Beachtung der früher selbstverständlichen Durchmischung diverser sozialer Gruppen in den Quartieren.
Dem gegenübergestellt weist die alternative Bauform des Geschosswohnungs-baus die vorstehend aufgeführten Nachteile nicht in solch hohem Maße auf. Selbst in einer anspruchsvollen Ausführung ist sie für den Bauherrn oder den Mieter kostensparend. Durch die mehrgeschoßige Bauweise ist die innere vertikale Erschließung barrierefrei durch Personenaufzüge wirtschaftlich herzu-stellen und im Untergeschoss können Fahrzeuge ohne zusätzliche versiegelte Flächen abgestellt (und ggf. aufgeladen) werden. Zentrale Hausanschlüsse, Anlagen zum Heizen und zur Energiegewinnung sowie die gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Servicediensten zu Pflege und Unterhalt der Anwesen schlagen auf der Habenseite zu Buche. Größere Baukörper haben weniger Aus-senflächen, die gedämmt werden müssen und gleichen Temperaturschwan-
kungen durch ihre größere Masse aus, was neben Einspareffekten einen Kom-fortgewinn mit sich bringt.
Begleitend zu einem derartigen Schwenk in der Zieldefinition sind Verdichtungen in bestehenden Ortsstrukturen durch Dachgeschossausbau, Aufstockung und Erweiterung zu fordern und zu fördern. Nebeneffekt wären auf mittlere Sicht, dass im näheren Einzugsbereich von zentralen Punkten, wie Einkaufsstätten, Dienstleistern, Schulen oder Kindergärten mehr Menschen wohnen würden, die diese öfter zu Fuß als mit dem Auto aufsuchen werden.
Nebeneffekt wäre auch, Grundstücksspekulation zu dämpfen, wobei hierzu begleitend noch weitere Eingriffe dringend geboten sind, auf die an anderer Stelle eingegangen wird.
Gemeindepolitik muss die bereits verursachten Klimaänderungen berück-sichtigen und aktiv dazu beitragen, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Gute Ansätze hierzu sind Fassaden- und Dachbegrünungen sowie die gezielte Ent-siegelung öffentlicher und privater Böden. Dies muss bei jedem neuen Bauvor-haben zur Auflage gemacht werden. Zudem setzen wir uns für innerörtliche Parks, Grünflächen, zugängliche Bach- und Flussufer, Ruhe- und Erholungsräume ein. Schottergärten und steriles Grün ohne bienenfreundliche Blühpflanzen wollen wir nicht.
Die Ortsentwicklung muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Wir wollen die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume zurückdrängen. Dazu müssen die Kommunen wieder mehr Grundstücke in kommunales Eigentum zurückholen.
Für den Zugriff auf die Grundstücke sind entsprechende Vorkaufsrechte in den kommunalen Satzungen zu verankern und Entwicklungssatzungen zu erlassen. Öffentlicher Raum ist für uns alle da und darf unserer Meinung nach auch frei genutzt werden, solange man nicht sich selbst oder andere gefährdet.

Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden aus den Städten ins Umland getrieben, der Pendlerverkehr nimmt zu. Dazu haben immer mehr Menschen auch im Landkreis Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hier braucht es dringend einen Politikwechsel, denn Wohnen ist ein Menschenrecht und unterliegt der Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert deswegen, dass die Ver-sorgung für alle mit guten und bezahlbaren Wohnungen wieder in erster Linie als öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird. Keine Spekulation mit Wohnraum! Das wollen wir durch die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit und über die Förderung kommunalen Wohneigentums durch den Bund erreichen. Den be-dingungslosen Verkauf öffentlichen Bodens wollen wir verbieten. Er soll entwe-der für soziale Wohnungsmodelle oder in Erbpacht genutzt werden. Zusätzlich wollen wir für eine Ausweitung der Wohnungsbestände im öffentlichen Besitz durch mehr kommunale Wohnbaugesellschaften sorgen, deren Gründung und Betrieb durch das Land gefördert wird. Daneben soll Wohnbaugenossenschaften bevorzugt Baugrund zur Nutzung überlassen werden.
Wir wollen einen dem tatsächlichen Bedarf entsprechenden höheren Anteil von barrierefreien Wohnungen bei Neubauten durchsetzen. Die Wohnbaugesell-schaften sollen auch spezielle Sozialwohnungen bereitstellen, die über soziale Träger, wie beispielsweise Obdachloseninitiativen und Frauenhäuser, weiterver-mittelt werden. Mieter*innen von gefördertem Wohnraum dürfen nirgends mehr als 5 Euro/m² bezahlen müssen. Die Kommunen müssen sich beim Städte- und Gemeindetag dafür einsetzen, dass der Zuschuss des Staates zur Miete die tatsächliche Differenz zur gesetzlichen Miete von gefördertem Mietraum deckt.
Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KomWfP) muss vor Ort ange-wendet werden. Es ermöglicht Gemeinden, Sozialwohnungen zu vom Land Bayern gewährten günstigen Zinssätzen selbst zu bauen und diese Wohnungen zu halten. Die bisher befristete Sozialbindung von Sozialwohnungen wollen wir zukünftig zeitlich unbeschränkt festschreiben.
In Fällen, wo Wohnungseigentümer*innen mit Wohnraum spekulieren, horrende Mietpreissteigerungen durchsetzen, Wohnraum verwahrlosen lassen oder nicht ausreichend instandsetzen, ist die entschädigungsgebundene Verge-sellschaftung von Grund und Boden gerechtfertigt. Wir betrachten Wohnen als Grundrecht und richten unsere Politik nach dieser Überzeugung aus.

Um die Lebensverhältnisse in Stadt und Land anzugleichen, braucht es eine regionale Strukturpolitik. Wir wollen, dass die Menschen überall Arbeit und leichten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und kulturellen Angeboten haben, egal wo sie leben. Dafür sind mehr Angebote in Gemeinden und bessere Anbindungen, insbesondere über einen gut ausgebauten und kostengünstigen ÖPNV nötig. Wenn der Bus nur sporadisch, und nach 20 Uhr womöglich gar nicht mehr fährt, dann ist eine kulturelle Teilhabe schwierig. Darunter leiden auch gerade junge Menschen.
Wir setzten uns in den Gemeinden für den Erhalt oder die Schaffung einer dezen-tralen Nahversorgung ein; insbesondere Dorfläden können in kleinen Orten eine Grundversorgung gewährleisten und als wichtiger sozialer und kultureller An-laufpunkt dienen. Mit zeitweise besetzten Arztpraxen und mobilen Ärzt*innen sowie fahrenden Büchereien wollen wir zudem grundsätzliche Bedürfnisse abdecken.
DIE LINKE steht für eine Strukturpolitik, die die Lebensverhältnisse der Menschen gleichberechtigt aufwertet – in Stadt und Land. Wir wollen, dass Dorfzentren wieder zum Mittelpunkt des sozialen Lebens in den Kommunen werden.
Zur Eindämmung von Flächenfraß und einer Zerfaserung der Landschaft soll die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in den Randlagen nur noch zur Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze erfolgen, die unverträglich mit Innerortslagen sind. Dazu zählen beispielsweise Produktion, emissionsintensive handwerkliche Be-triebe, Speditionen oder Tankstellen. Dagegen können viele Kleinunternehmer, Dienstleister, Gastronomie und Einzelhandel zur Deckung des privaten täglichen Bedarfs bevorzugt wieder die Ortskerne aufwerten.
Die höheren Immobilienpreise in den Orten können durch die gewerbliche Nutzung genossenschaftlich errichteter oder öffentlich geförderter Gebäude teilweise ausgeglichen werden.
Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist ein lebendiges Zentrum mit Einkaufsmöglichkeiten sowie Aufenthaltsplätzen wichtig. Dies muss vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wieder stärker in den Fokus rücken. Die Stärkung des Einzelhandels durch die Gemeinden sowie die Ver-netzung von Einzelhandelsgeschäften, etwa über landkreisweite Onlineportale,
sind angesichts der zunehmenden Konkurrenz durch den Onlinehandel eine wichtige Aufgabe.
Zentral für lebendige Gemeinden sind Gemeinschaftsräume, die allen Bürger*innen offenstehen. Diese Gemeinschaftsräume sind ebenso wie selbst-verwaltete Freiräume für Jugendliche von den Kommunen bereitzustellen und attraktiv zu halten.

Im ländlichen Raum unseres Landkreises ist die Landwirtschaft eine der tragen-den Säulen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Die landwirtschaftliche Er-zeugung wird immer stärker liberalisiert und den globalen Agrarmärkten ausge-liefert. Industrielle Formen der Agrarerzeugung nehmen überhand und verur-sachen enormen Druck auf die bewährten Strukturen der Landwirtschaft. Vielen kleinen Betrieben droht die Aufgabe.
Verloren gehen insbesondere das Wissen um örtliche Eigenheiten, der Erhalt der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Bewirtschaftung des Bodens als natürliche Lebensgrundlage und der Beitrag der Landwirtschaft bei der Sorge um die Lebensfähigkeit unserer ländlich geprägten Regionen.
Regionale Erzeugung und Vermarktung muss unterstützt werden. Sie schaffen eine heimische Wertschöpfung und damit wohnortnah Arbeit und Einkommen. DIE LINKE fordert den Ausbau und die Förderung des Ökolandbaus und die ver-mehrte Zuwendung der konventionellen Landwirtschaft zu umweltfreundliche-ren Produktionsformen.

Die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels treffen auch unseren Landkreis. Ob die unmittelbare Schädigung unserer Bewohner*innen und ihres Besitzes durch die Auswirkungen von Hitze, Starkregen, Hochwasser und Stürmen, oder durch die mittelbare durch verminderte Marktchancen und die Gefährdung der Arbeitsplätze – Landkreis und Kommunen müssen Strategien entwickeln, um für diese Szenarien gewappnet zu sein.
Deshalb unterstützen wir die Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands in den Kommunen, welcher beinhalten muss, dass bei jeder Maßnahme der öffent-lichen Hand die Auswirkungen auf das Klima untersucht und entsprechend berücksichtigt werden. Wir wollen deswegen die Investitionen in erneuerbare Energie steigern und dezentrale Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen in den Kommunen fördern. Unser Ziel ist eine vollständige Versorgung aus erneuer-baren Energien. Wie die Wassernetze gehören die Energieversorgungsnetze in die Hand der Kommunen und nicht in die Hände von Konzernen. Die Energie-wirtschaft wollen wir demokratisieren und unterstützen deshalb insbesondere genossenschaftlich organisierte, lokale Energieversorger. Die Energieversorgung hat neben den ökologischen Aspekten aber auch eine soziale Komponente. Als DIE LINKE setzen wir uns für eine Sozialstaffelung der Energiekosten ein und lehnen Stromsperren für zahlungsunfähige Haushalte ab.
Strom muss bezahlbar bleiben! Der Anspruch eines jeden Menschen auf eine warme Wohnung und Stromversorgung muss verwirklicht werden.
Waldbestände in kommunaler Hand sind Kohlenstoffspeicher und fordern eine pflegerische Bewirtschaftung. Ebenso sollen auf kommunalen Pachtäckern öko-logische Formen der Bodenbewirtschaftung festgeschrieben werden. In diesem Sinne müssen Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen und auf den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat und anderen chemischen Keulen in Garten, Grün-anlagen und auf anderen kommunalen Flächen verzichten. Kommunen müssen jeden Ansatz Ressourcen schonenden Verhaltens durch kommunale Programme unterstützen: Beispielsweise Energiesparen und Abfallvermeidung, klima-freundliche Elektrogeräte für mittellose Haushalte oder Repair-Cafes.
Über 60 % der Ausgaben für öffentliche Beschaffung tätigen die Kommunen, also den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die sie benötigen, um ihre Verwal-tungsaufgaben zu erfüllen und Serviceleistungen für die Bürger bereitzustellen.
DIE LINKE setzt sich daher für ein zukunftstaugliches kommunales Vergabe- und Beschaffungswesen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien ein. Bei der Lebensmittelversorgung in kommunalen Einrichtungen sind zusätz-lich Tierschutz-Kriterien zu berücksichtigen.

DIE LINKE steht für eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende, die den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und zukunftstaugliche Mobilitätsangebote in den Fokus nimmt.
Wir wollen Siedlungs- und Verkehrsstrukturen so entwickeln, dass Menschen nicht länger auf einen PKW angewiesen sind. Eine besondere Forderung ist dabei, durch einen Ausbau von Tangentialbuslinien zu ermöglichen, einzelne Gemeinden im Landkreis zu verbinden, ohne den bisher oft erzwungenen Umweg über den Regensburger Hauptbahnhof fahren zu müssen. Zudem sollen Buslinien häufiger und an den Bedarf, also Stoßzeiten wie Arbeitsbeginn oder Feierabend, angepasst fahren, jedoch selbst in den abgelegenen Orten mindestens einmal je Stunde. Wichtig ist es auch, mit optimal aufeinander abgestimmten Bus- und Bahnanschlüssen kurze Umsteigezeiten zu bieten.
Weiterhin wollen wir direkte Zubringer aus vielen Gemeinden im Landkreis Regensburg zu bestehenden Linien, zur beabsichtigten Regio-S-Bahn und später zum neuen Netz einer Stadtbahn in Regensburg verwirklichen.
Wir wollen perspektivisch einen kostenlosen, ticketlosen öffentlichen Nahverkehr, den wir durch eine schrittweise Ausweitung von berechtigten Personenkreisen realisieren möchten. Der barrierefreie Aus- und Umbau als Möglichkeit der Teilhabe aller Menschen ist eine wesentliche Aufgabe der Kommunen, die mit größeren Anstrengungen vorangetrieben werden muss. Das schließt Personenaufzüge und barrierefreie Zugangsmöglichkeiten wie Rampen an allen Bahnhöfen sowie die Entwicklung barrierefreier Gesamtkonzepte als zwingende Bedingung mit ein.
Neben dem ÖPNV dürfen wir aber andere umweltfreundliche Fortbewegungskonzepte nicht vernachlässigen. Fahrräder, E-Bikes und Elektroautos sind sinnvolle Möglichkeiten zum Erreichen abgelegener Ziele auf dem Land sowie zum Erreichen der Haltestellen des ÖPNV. Deshalb wollen wir eine Fahrrad-freundliche Verkehrsplanung und die Elektromobilität fördern. Dies schließt die Bereitstellung sicherer Fahrradabstellplätze an allen Haltepunkten des ÖPNV und öffentlichen Einrichtungen mit ein.
Bei anstehenden Auftragsvergaben für den ÖPNV werden wir Wert auf umweltfreundliche Antriebskonzepte und Barrierefreiheit legen.

Die Digitalisierung ist ein Standortfaktor, auch mit Blick auf die Wirtschaft. Grundlage ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Wir würdigen den bisherigen Ausbauplan, wonach 99,5% der Haushalte eine Anbindung mit über 30 Mbit/s erhalten haben. Für die Zukunft fordern wir aber, den Ausbau weiter und stärker voranzutreiben, denn erst 6% der Haushalte im Landkreis haben eine direkte Glasfaseranbindung. Neue Technologien verlangen nach stets mehr Bandbreite.
Für DIE LINKE gehört ein entsprechender Breitbandanschluss zur Grundver-sorgung und daher in öffentliche Hand. Wir werden auch von der kommunalen Ebene aus Druck auf die Landesregierung machen, damit der Glasfaserausbau besser vorangeht. In allen Gemeinden, Städten und auch Gewerbegebieten im Landkreis ist es wichtig, angeschlossen zu sein. Dies sichert langfristig Bildung, Lebensqualität und Arbeitsplätze.
Mit der Digitalisierung haben auch die Möglichkeiten von Überwachung und Kontrolle neue Ausmaße angenommen. Es entstehen täglich immer größere Datenmengen, die gesammelt und benutzt, leider auch missbraucht werden. Vor Ort wollen wir aufpassen, dass mit Daten sparsam, sensibel und sicher umge-gangen wird. Datenschutz und Transparenz bezüglich der Verarbeitung gesam-melter Daten sind für uns selbstverständlich. Personenbezogene Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben und niemals verkauft werden.
Nicht personenbezogene Daten sollen dagegen transparent öffentlich einsehbar gemacht werden, z.B. Energiemonitor Regensburg. Auch Informationen und Dienstleistungen der Kommunen und des Landkreises sollen transparent und einfach online zugänglich sein.
Wir sehen die Verteidigung menschlicher Werte, besonders in Zeiten von Hasskommentaren im Internet, als wichtige Aufgabe. Hasskommentare lassen sich löschen, die zugrundeliegende Haltung nicht. Wir möchten deshalb eine Gesellschaft des sachlichen Diskurses und der gegenseitigen Wertschätzung sowie Kompetenzen zum Thema Umgang mit Hate Speech fördern.

DIE LINKE tritt für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Es ist selbstver-ständlich, dass alle Menschen eine Bleibe brauchen, egal wie und wo sie ihr Zuhause verloren haben. Wir sind für eine Willkommenskultur statt Abwehr und Ausgrenzung. Wollen sich Menschen in einer Gemeinde niederlassen, muss ihnen die Kommune zu einem entsprechenden Obdach verhelfen und alles dafür tun, die Neubürger*innen entsprechend in die Gemeinde zu integrieren. Dazu zählt das kommunale Wahlrecht für alle Menschen ohne deutschen Pass.
Geflüchtete mit ihren Familien sollen grundsätzlich rasch in Wohnungen unter-gebracht werden. Sammelunterkünfte lehnen wir ab. Die Kosten für Unter-bringung und Integration dürfen nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden. Wir setzten uns für Erleichterungen ein, z. B. wegen Arbeit oder Ausbildung aus Flüchtlingsunterkünften ausziehen oder diese wechseln zu können.
Wir treten jedem Versuch entgegen, Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen. Stattdessen unterstützen wir Initiativen für die Wiederherstellung eines humanen Asylrechts, wie beispielsweise die Re-gensburger Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“, die Kommunen auffordert, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
Wir begrüßen das Engagement aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Geflüchteten ausdrücklich. Dieses muss weiter gefördert und unterstützt werden.
Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die eine rassistische und nationalistische Politik betreiben, kommt für uns nicht in Frage.
Die Kommunen sollen sich selbst als Orte der Toleranz verstehen und rechts-extremen oder faschistischen Organisationen Veranstaltungen in ihren kom-munalen Räumlichkeiten unter Anwendung gültigen Rechts verwehren. Wir fordern Schulungen in interkultureller Kompetenz und Anti-Rassismus-Training für Behördenmitarbeiter*innen.
Aufklärungs- und Begegnungsprojekte wie etwa Zeitzeug*innengespräche sowie interkulturelle Veranstaltungen sind von den Gemeinden zu unterstützen und zu fördern.
Wir versuchen in Kooperation mit anderen Parteien und Gruppierungen Rechten keine Plattform im öffentlichen Raum zu überlassen und beteiligen uns vor Ort an Bündnissen-gegen-Rechts.
Wir positionieren uns gegen Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisengebiete. Außerdem fordern wir einschneidende Verbesse-rungen im Umgang mit Geflüchteten. Deshalb

• keine Restriktionen bei Bildungsangeboten, Ausbildung und Arbeit wegen Aufenthaltsstatus oder ungeklärter Identität; Ausschöpfung der Ermes-sensspielräume zugunsten der Flüchtlinge und der Betriebe
• Fortführung der Berufsintegrationsklassen der Berufsschulen
• einfachere und schnellere Bearbeitung von § 25a-Anträgen
• keine Streichung oder Kürzung von Sozialleistungen bei Problemen mit der Passbeschaffung

Ob Schulen und Kitas, sozialer Wohnungsbau, Integration, Bus und Bahn oder Digitalisierung – überall fehlt angeblich das Geld. Der lnvestitionsstau in Bayern geht in die Milliarden. Dieser ist im Wesentlichen dem Fetisch der „schwarzen Null“ im Landes- und Bundeshaushalt geschuldet. Zudem werden Landkreise von der Landesregierung unter Druck gesetzt, Krankenhäuser zu schließen und öffentliche Betriebe zu privatisieren.
Kommunen sollen selbst über ihre Finanzen entscheiden können und müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Infrastruktur selbst erhalten und weiterentwickeln können. Geld genug wäre da. Nur durch die Umleitung von Geldströmen sind viele der Zukunftsaufgaben realisierbar. Als LINKE fordern wir deswegen eine gerechte Steuerpolitik, die sehr hohe Einkommen und Millionen-Erb*innen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht. Dafür brauchen wir eine Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt den Länder- und Kommunalhaushalten zu Gute kommt.
Unterbietungswettbewerbe bei der Gewerbesteuer lehnen wir ab.